Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Energiebericht 2017 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg liegt vor und dokumentiert anschaulich mit zahlreichen Grafiken die Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzepts für die rund 8.000 Landesgebäude in Baden-Württemberg.

Auf ihrer Jahrestagung in Konstanz haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf eine Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geeinigt. Die elektronische Steuererklärung, ELSTER soll dazu weiterentwickelt und verbessert werden. Zudem soll der Steuerbescheid künftig einfach verständlich sein.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder sind in höchstem Maße besorgt darüber, dass deutsche Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder Ziel nachrichtendienstlicher Bespitzelung aus dem Ausland geworden sind. Auf ihrer Jahrestagung verurteilten sie einen solchen geheimdienstlichen Angriff auf die Bediensteten der Landesfinanzverwaltungen auf das Schärfste.

Gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel gehen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder zusammen mit dem Bundesfinanzministerium mit Nachdruck vor.

Die europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie wird am 21. Mai 25 Jahre alt. Die Richtlinie bildet zusammen mit der EU-Vogelschutzrichtlinie die Grundlage für das Europäische Schutzgebietsnetz „Natura 2000“. Die Richtlinie stelle das Rückgrat für den Naturschutz in Baden-Württemberg dar, so Umweltminister Franz Untersteller.

Der Anteil der Professorinnen an den Landeshochschulen ist im Zeitraum von 2005 bis 2015 von 12,7 auf 20 Prozent gestiegen. Mit dem Margarete von Wrangell-Habilitationsprogramm unterstützt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst dabei herausragende Wissenschaftlerinnen auf dem Weg zur Professur.

Justizminister Guido Wolf hat den Richter am Oberlandesgericht, Frank Haarer, zum neuen Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen ernannt.

Umweltminister Franz Untersteller hat beim 11. Contracting-Kongress in Stuttgart dazu aufgerufen, die Energiedienstleistung Contracting verstärkt zu nutzen. Contracting sei ein Motor zur Steigerung der Energieeffizienz und damit einer der Wegbereiter der Energiewende.

Das Umweltministerium hat eine aktuelle Einschätzung der zurückgelegten Strecke auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung vorgelegt. Seit 2010 hat die Landesverwaltung ihre Treibhausgasemissionen um rund 30 Prozent reduziert. Die Richtung stimme, es bleibe aber noch viel zu tun, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Die an der Ganztagsschule beteiligten Akteure haben sich auf einem zweiten Ganztagsgipfel über die Zukunft der Ganztagsschule ausgetauscht und Leitlinien für die Weiterentwicklung der Ganztagsangebote im Land benannt.