Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat den Staatsvertrag mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma unterzeichnet. Der Vertrag ist ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung des Landes und der gemeinsamen Zukunft. Die Laufzeit des Vertrags wurde auf 15 Jahre verlängert.

Mobilität neu denken und dabei auch unkonventionelle Wege nehmen? Darum ging es bei der Ideenkonferenz „verWEGEn” in den Stuttgarter Wagenhallen. Mit rund 160 Teilnehmern bildete die Veranstaltung den Abschluss der „Ideenschmiede digitale Mobilität“.

Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, Konex, bündelt Kompetenz und Sachverstand und bietet Ausstiegsberatung für ausstiegswillige Personen auf dem Weg aus dem Extremismus. Neben kostenloser Beratung ist im Einzelfall auch eine finanzielle Unterstützung möglich.

In naher Zukunft sollen Bürger den Parkausweis bequem vom Sofa aus verlängern können und Unternehmen können Baugenehmigungen vom Büro aus beantragen. Dafür sollen im Projekt „Kommunale Digitallotsen“ Digitallotsen bei ihren Kollegen in den Verwaltungen Begeisterung für die Digitalisierung entfachen.

Das Land stellt für die Errichtung einer neuen Musikakademie in Plochingen 10,8 Millionen Euro bereit. Für die in Planung befindliche Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände in Staufen sind zusätzlich noch einmal acht Millionen Euro etatisiert.

Das Frauenwahlrecht feiert 100-jähriges Bestehen in Deutschland. Im Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Heute ist das Wahlrecht für Frauen und Männer eine Selbstverständlichkeit und ein nicht wegzudenkender Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die evangelischen Schule Schloss Gaienhofen und die Ekkehard-Realschule in Singen. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Der Ausbildungsmarkt in Baden-Württemberg zeigt sich stabil. Das ist angesichts des Fachkräftebedarfs eine wichtige Entwicklung. Unter den neuen Auszubildenden sind erneut mehr junge Menschen aus den Hauptasylherkunftsländern. Betriebe und Auszubildende profitieren von Auslandspraktika im Rahmen der betrieblichen Ausbildung.

Mit der Ernährungstrategie Baden-Württemberg fördert die Landesregierungsetzt die gesunde Ernährung. In Kornwestheim fand die erste Vernetzungstagung statt. Ernährungsbildung sei eine wichtige Investition in die Zukunft, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

Aus Sicht von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bedarf es keiner Umkehr in der Arbeitsmarktpolitik und keiner Abschaffung von Hartz IV, sondern einer Ergänzung. Benötigt würden eine intensive Begleitung, Fortbildung und ein familienbezogener Betreuungsansatz.