Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Das Land will ohne neue Kredite auskommen und auch politische Schwerpunkte abseits der Pandemie setzen, vor allem mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen.

Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.

26 Parteien haben eine Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 eingereicht. Das sind zwei Parteien mehr als bei der Bundestagswahl 2017 und fünf Parteien mehr als bei der Bundestagswahl 2013.

Das Land und die Europäische Union fördern die baden-württembergischen Agrarförderprogramme mit über 1,5 Milliarden Euro. Die Programme stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft, die die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt, dem Nachwuchs Perspektiven bietet sowie Natur und Umwelt schützt.

Baden-Württemberg und das Vereinigte Königreich haben eine Zwischenbilanz zur gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsinitiative gezogen. Der Brexit bleibt eine Herausforderung. Mit der Partnerschaftsinitiative stellt das Land die Weichen für zukünftige Kooperationen.

Die Anzahl der in Baden-Württemberg registrierten Migrantinnen und Migranten steigt im ersten Halbjahr 2021 wieder spürbar an, liegt aber noch unter der Vergleichszahl 2019 von vor der Pandemie. Dadurch sind das Ankunftszentrum in Heidelberg und die Erstaufnahmeeinrichtungen bereits erheblich gefordert.

Staatssekretär Rudi Hoogvliet hat Honorargeneralkonsulin Ann-Katrin Bauknecht das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht und ihr langjähriges Engagement für Nepal und seine Menschen als herausragendes Beispiel für Mitmenschlichkeit gewürdigt.

Mit dem Titel „Verkehrliche Herausforderungen im Nordosten Stuttgarts“ hat das Verkehrsministerium einen öffentlichen Faktencheck zum Nord-Ost-Ring Stuttgart durchgeführt. Nun liegen die Ergebnisse in Form einer Abschlussdokumentation vor.

Das Umweltministerium unterstützt die Verbesserung der Phosphorelimination auf den Kläranlagen Spraitbach und Weil der Stadt-Hausen mit über 1,1 Millionen Euro. Damit werden wichtige Maßnahmen umgesetzt, die den ökologischen Zustand der Gewässer nachhaltig verbessern.

Das Land kommt dem Ziel, die historische Bedeutung der Kelten im Land sichtbar und erfahrbar zu machen, mehrere wichtige Schritte näher. Spannende Einblicke zeigt die Ausstellung „Magisches Land – Kult der Kelten in Baden-Württemberg“. Zudem erhält das Keltenmuseum Hochdorf/Enz Fördergelder.