Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Das Land Baden-Württemberg gewährt den Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz den Verdienstausfall, Aufwendungsersatz und Schadenersatz im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Der Einsatz von Erntehelfern während der aktuellen Corona-Pandemie ist dringend notwendig. Innenminister Thomas Strobl und Landwirtschaftsminister Peter Hauk sehen deshalb den Einsatz von Flüchtlingen mit Schutzstatus als Chance.

Das Innenministerium hat einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter zur Durchführung von kommunalen Wahlen herausgegeben. Er gibt Hinweise zu Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheiden sowie Gremiensitzungen in Corona-Zeiten.

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Die Polizei kontrolliert die Corona-Verordnung intensiv. Innenminister Thomas Strobl appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, sich an die Regeln zu halten – auch bei schönem Wetter.

Regierungsdirektorin Marlene Bolz wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Heidenheim. Sie folgt auf Peter Polta, der zum Landrat gewählt wurde.

Das Coronavirus stellt auch die Landes-IT vor große Herausforderungen, wenn sich das Büro nach Hause verlagert und Besprechungen online stattfinden. Die Landesoberbehörde BITBW gewährleistet unter schwierigen Bedingungen den stabilen Betrieb der IT-Systeme für tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Innenminister Thomas Strobl wendet sich in einem Schreiben an die Flüchtlinge in der Erstaufnahme und wirbt um Verständnis für die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Coronavirus.

Die Landespolizei überwacht die Einhaltung der Rechtsverordnung konsequent. Gestern wurden 346 Verstöße gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz festgestellt.

Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 14. März 2021 statt. Das hat der Ministerrat beschlossen.