Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat Hartmut Lorek die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg überreicht und ihn als leidenschaftlichen Europäer mit Herz und Verstand gewürdigt.

Die Landesregierung will den Klimaschutz weiter ausbauen, auf Bundesebene auf ehrgeizige Rahmenbedingungen drängen und das internationale Klimaschutzbündnis Under2 Coalition erweitern. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim siebten Energiepolitischen Gespräch zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg.

Andrea Kiefer hat für ihr jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement für Verbesserungen in der Pflege und die Weiterentwicklung des Pflegeberufs von Staatssekretärin Bärbl Mielich das Bundesverdienstkreuz überreicht bekommen.

Umweltminister Franz Untersteller hat den Think Tank „Industrielle Ressourcenstrategien“ am Karlsruher Institut für Technologie eröffnet. Mit der Ideenschmiede will Baden-Württemberg zu einem Vorreiter bei der Rohstoff- und Ressourceneffizienz werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Verkehrsunfallbilanz 2017 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gab es mehr Verkehrsunfälle, weniger Verletzte, aber mehr Verkehrstote. Der Ministerrat geht jetzt die besorgniserregenden Entwicklungen mit einem Maßnahmenpaket gezielt an.

Mehr Züge, mehr Komfort und durchgehende Verbindungen: Das ist das Ziel des Ausbaus der Breisgau-S-Bahn 2020. Mit einem Spatenstich haben die Hauptbaumaßnahmen auf dem Streckenabschnitt der Höllentalbahn West zwischen Freiburg im Breisgau und dem Bahnhof Titisee begonnen.

Querdenken erwünscht: Die Ideenschmiede digitale Mobilität geht mit zwei neuen Bausteinen in die nächste Runde. Mobilitätsbegeisterte können sich jetzt zum Digital Mobility Hack BW am 20. und 21. April anmelden. Die Bewerbungsphase für das neue Mobilitätsstipendium BW läuft noch bis zum 15. Mai 2018.

Die Landesregierung will den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik weiter voranbringen. Mit einer neuen Verordnung wurden die Rahmenbedingungen für baden-württembergische Projekte bei den bundesweiten Ausschreibungen deutlich verbessert.

Das Land hat der EnBW die Freigabe dafür erteilt, Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I auf den Deponien in Schwieberdingen und in Vaihingen/Enz zu beseitigen. Besonders strenge Vorgaben stellen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicher. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit hat auch die Bundesärztekammer ausdrücklich bestätigt.

Das erste Projekt aus dem Sonderprogramm des Landes zur Stärkung der biologischen Vielfalt ist gestartet. Mit dem Projekt „Blühende Naturparke“ soll in allen Naturparken Baden-Württembergs mehr Lebensraum für bedrohte Insekten geschaffen werden. Die Landesregierung unterstützt die Blühenden Naturparke in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 370.000 Euro.