Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg schafft Medizinstudienplätze für Studierende, die sich verpflichten, später als Landärztin oder Landarzt zu arbeiten. Die erste Bewerbungsrunde soll Ende April 2021 starten. Dies ist ein weiterer Schritt zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im Land.

Das Infektionsgeschehen in den Kitas zeigt, dass auch hier verstärkt getestet werden muss, um Einschleppungen des Virus zu verhindern und Infektionsketten zu durchbrechen. Land und Kommunen tragen die Kosten für die Tests an Kitas und Kindergärten gemeinsam.

Das Land, der Landkreis Sigmaringen und die Gemeinde Herbertingen haben eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, die die Einrichtung und den Betrieb der Erlebniswelt Heuneburg regelt. Damit besteht Planungssicherheit für die Weiterentwicklung der Kelten-Erlebniswelt.

Durch den Klimawandel steigt die Gefährdung durch Extremereignisse wie Hoch- und Niedrigwasser. In Hochwasserrisikomanagementplänen begegnet das Land dieser Gefährdung. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den aktualisierten Plänen für die Flussgebiete Rhein und Donau ist nun gestartet.

Das vierte Bürgerforum Corona hat zum Thema Testen debattiert. Nach Expertenvorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler sind Rückmeldungen von Zufallsbürgern hilfreich, um notwendige Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung anzupassen.

Unternehmen aus dem Land profitieren stärker denn je von europäischen Forschungs- und Innovationsprogrammen. Im Rahmen des Förderprogramms „Horizont 2020“ haben Akteure aus dem Land rund 1,5 Milliarden Euro erhalten. Das Nachfolgeprogramm von 2021 bis 2027 wurde nochmals aufgestockt.

Das Land beteiligt sich mit fünf Millionen Euro am bundesweiten Ausfallfonds für Film- und Fernsehproduktionen. Neben Kinofilmen und High-End-Serienproduktionen sind auch TV- und Streamingproduktionen aus dem Land gegen finanzielle Ausfälle abgesichert.

Das Land unterstützt das Vorhaben „SolarHy Córdoba" zu Produktion und Transport alternativer Kraftstoffe. Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Beitrag für das Vorhaben, eine Raffinerie der Zukunft bei der Mineralölraffinerie in Karlsruhe zu etablieren.

Die energetische Sanierung der Hochschule Furtwangen ist abgeschlossen. Mit verschiedenen Maßnahmen werden die CO2-Emissionen des Standorts Furtwangen um 167 Tonnen pro Jahr gesenkt. So leistet das Land einen wichtigen Beitrag zum Ziel der CO2-neutralen Hochschule.

Das Innenministerium hat ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“ eingeleitet. Es fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei 10 Funktionären und Mitgliedern statt.