Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium wird gemeinsam mit den Organisationen des Handels sowie den kommunalen Landesverbänden erörtern, wie der Einzelhandel in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren gezielt unterstützt werden kann. Der Dialogprozess „Zukunft Handel 2030“ startet voraussichtlich im ersten Quartal 2018.

Baden-Württemberg beginnt pünktlich mit der Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes. Das Land stellt mit einer Übergangsregelung sicher, dass für die im Gesetz erfassten Personengruppen fristgerecht Anlaufstellen zur Verfügung gestellt werden.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die sanierte und restaurierte Schlosskirche des Barockschlosses Rastatt feierlich an die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg übergeben. Sie kann künftig bei Führungen besichtigt werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des Bundestags zur Ehe für alle begrüßt. Dies sei ein wichtiger und wunderbarer Tag für viele Menschen, die so lange auf diese Entscheidung warten mussten, so Kretschmann.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Wissenschaftsstaatssekretärin Petra Olschowski das neue Laborgebäude für die Versorgungs- und Umwelttechnik an die Hochschule Esslingen übergeben.

Baden-Württemberg bringt sich aktiv in den europäischen Integrationsprozess ein. Dies betonte Staatssekretärin Theresa Schopper zum Abschluss ihres Besuchs in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die EU-Donauraumstrategie, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklungspolitik.

Das Umweltministerium hat eine positive Bilanz des ersten Castortransports auf dem Neckar gezogen. Am gestrigen Mittwoch waren drei Castorbehälter mit abgebrannten Brennelementen vom still gelegten Kernkraftwerk in Obrigheim per Schiff auf dem Neckar zum Zwischenlager nach Neckarwestheim gebracht worden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe des Bundes getroffen. Gerichte trügen mit Verantwortung für das Vertrauen in den Rechtsstaat und den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft, so Kretschmann.

Ministerialdirigent Gert Klaiber hat einer Straßenmeisterin und einundzwanzig Straßenmeistern zum erfolgreichen Abschluss ihrer Prüfung gratuliert. Nach zweijähriger Ausbildung wurden den Prüflingen im Ausbildungszentrum in Nagold die Zeugnisse ausgehändigt. Erstmals wurden auch fünf Straßenmeister für die Straßenbauverwaltung in Sachsen ausgebildet.

Nach dem schlechten Abschneiden bei der IQB-Bildungsstudie haben Schulpraktiker und Experten aus der Bildungsforschung Kritikpunkte am Schulsystem in Baden-Württemberg herausgearbeitet. Das Kultusministerium hat mit allen Partnern im Bildungswesen jetzt Lösungen erarbeitet, um die Qualität des Schulsystems wieder zu verbessern.