Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verkehrsministerium hat einen weiteren Dienstleistungsvertrag für ein zweites großes Maßnahmenpaket abgeschlossen. Dadurch sollen die dringlichsten Straßenbauprojekte im Land schneller umgesetzt und zugleich die Straßenbauverwaltung des Landes entlastet werden.

Die sogenannte Kohlekommission der Bundesregierung hat einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Einigung als Einstieg in den Ausstieg. Dem guten Signal müssten nun aber auch Taten folgen.

Auch zum Schuljahr 2018/2019 sind die meisten Schülerinnen und Schüler nach der Grundschule auf das Gymnasium gewechselt. Allerdings etwas weniger als in den Jahren zuvor. Alle anderen Schularten konnten im Vergleich zum Vorjahr dagegen leicht steigende Übergangszahlen vermelden.

Aus Sorge um die Gesundheit der Menschen und auch rechtlich sei es Pflicht, Grenzwerte einzuhalten, bekräftigt Gesundheitsminister Manne Lucha in einem Statement zur aktuellen Debatte um Luftschadstoffe.

Mit der Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes soll unter anderem für Fixierungsmaßnahmen ein Richtervorbehalt eingeführt werden. Dies erfolgt aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Europaminister Guido Wolf hat Werner Mezger beim närrischen Empfang in der Landesvertretung in Brüssel als „Gesicht Europas“ gewürdigt. Mezger hat die Fastnacht als europäisches Kulturgut wissenschaftlich erforscht.

Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf dem dritten Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ in Brüssel über wichtige Zukunftstechnologien und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Im Fokus standen die Themen Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und der Brexit.

Die Landesanstalt für Umwelt hat Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen in Baden-Württemberg veröffentlicht. Demnach geht die Lärmbelastung im Land zurück. Außerhalb der Ballungsgebiete sank die Zahl der Betroffenen innerhalb von fünf Jahren um rund 20 Prozent.

In Baden-Württemberg waren im Jahr 2017 rund 6,25 Millionen Personen erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Erwerbstätigkeit um 1,5 % an. Dabei konnte mit Ausnahme des Stadtkreises Mannheim in allen Stadt- und Landkreisen eine Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze festgestellt werden.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat sich zum zweiten „Women Leadership Lunch“ mit Spitzenfrauen aus baden-württembergischen Unternehmen auf dem Flughafen Stuttgart getroffen. Durch die Dialogreihe sollen Frauen in Führungspositionen gestärkt und besser vernetzt werden.