Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf begrüßt die Beschlüsse in Bundesrat und Bundestag zum Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet.

Der Expertenkreis Aerosole der Landesregierung hat seinen zweiten Bericht vorgelegt. Der Bericht trägt den aktuellen Kenntnisstand zu Aerosolen in Fahrzeugen, Belüftungskonzepten in Kultureinrichtungen und Virusmutationen zusammen und gibt Empfehlungen.

Mit rund vier Millionen Euro fördert das Land in der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2021 die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 63 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg. Die Mittel stammen überwiegend aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.

Der Richterwahlausschuss des Bundes hat eine Richterin und einen Richter aus Baden-Württemberg neu an Bundesgerichte gewählt. Dr. Ingebjörg Darsow-Faller wird Richterin am Bundesarbeitsgericht und Dr. Daniel Hissnauer Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Das Umweltministerium hat das zweite Fördergebiet Wolfsprävention des Landes im Naturraum Odenwald ausgewiesen. Seit September 2020 hält sich in dem Gebiet dauerhaft ein Wolf auf.

Die Schwörtagstraditionen in ehemaligen Reichsstädten und der Streuobstanbau sind in das nationale Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen worden. Beide prägen das Selbstverständnis des Südwestens als Kulturland und tragen zur Vielfalt des kulturellen Lebens in Deutschland bei.

Als Amtschef des Sozialministeriums hat Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann an maßgeblicher Stelle die Maßnahmen des Landes gegen die Corona-Pandemie gesteuert. Nun geht er nach über 30-jähriger Tätigkeit in der Landesverwaltung in den Ruhestand.

Am 24. und 25. März findet die Online-Veranstaltung „Israel Innovation Hub Heilbronn – Start-ups meet Grown-ups“ statt. Die Veranstaltung soll israelischen Gründergeist und baden-württembergisches Know-how zusammenbringen und Kooperationen anbahnen. Israelische Start-ups und Unternehmen aus Baden-Württemberg sind eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 sind Angebote der Jugendarbeit auf lokaler Ebene wieder erlaubt. Mit der Änderung der entsprechenden Corona-Verordnung will das Land Baden-Württemberg Kindern und Jugendlichen ein Stück mehr Normalität ermöglichen.

Das vierte Bürgerforum Corona hat zum Thema Testen debattiert. Nach Expertenvorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler sind Rückmeldungen von Zufallsbürgern hilfreich, um notwendige Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung anzupassen.