Pressemitteilungen aller Ministerien

Für Umweltminister Franz Untersteller ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg in erster Linie eine Bestätigung für den Ausstieg aus der atomaren Risikotechnologie und Rückenwind für die Energiewende.

Der bundesweit einmalige und mit insgesamt 30.000 Euro dotierte „Preis für mutige Wissenschaft“ wird dieses Jahr erstmals vergeben. Preisträger sind die beiden Forscher Professor Dr. Erik Schäffer (Universität Tübingen) und Dr.-Ing. Ferdinand Ludwig (Universität Stuttgart). Sie hätten auf ihrem Weg viel Mut bewiesen, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Die Umweltministerinnen und -minister und -senatoren der Länder wollen künftig gemeinsam mit dem Bund daran arbeiten, die Belastung von Böden und Wasser durch per- und polyfluorierte Verbindungen, sogenannte PFC, zu erforschen und zu minimieren. Auf Initiative Baden-Württembergs und Bayerns fasste die Umweltministerkonferenz einen entsprechenden Beschluss.

Zum Schutz wildlebender Vögel vor dem sogenannten Vogelschlag appelliert der Landesbeirat für Tierschutz an Architekten, Bauherren und Hausbesitzer, Glasfronten vogelsicher zu gestalten. Auch Minister Peter Hauk fordert geeignete Schutzmaßnahmen.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hebt mit sofortiger Wirkung den Anlieferstopp auf Deponien für freigemessene Abfälle aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen auf. Ein Gutachten belegt, dass keine zusätzlichen Risiken durch Deponierung von unbelastetem Bauschutt aus dem Rückbau von Kernkraftwerken entstehen.

Die Vogelgrippe bei Wildvögeln breitet sich europaweit weiter aus. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat daher eine landesweite Stallpflicht für Haus- und Nutzgeflügel angeordnet. „Wir müssen alles daran setzen, unser Nutzgeflügel vor einer Ansteckung mit dem Virus H5N8 zu schützen“, so Hauk.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, haben sich bei einer wiederkehrenden Prüfung zwei Gebäudeabschlussarmaturen im Ringraum erst mit einer Verzögerung von circa 8 Minuten geschlossen. Es handelt sich um Armaturen, die im Zuluft- beziehungsweise Abluftstrang eingebaut sind. Die in beiden Leitungen in Reihe geschalteten zusätzlichen Armaturen haben sich wie vorgesehen geschlossen.

„Diabetes ist eine der größten Volkskrankheiten in Deutschland. Trotzdem wissen viele Menschen nicht, was Diabetes genau bedeutet. Und sie wissen nicht, was sie tun können, um eine Erkrankung zu verhindern. Das wollen wir in Baden-Württemberg ändern“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha im Vorfeld des Weltdiabetestags.

Um ein Übergreifen des hochpathogenen Vogelgrippevirus H5N8 auf einen Haus- oder Nutztiergeflügelbestand zu vermeiden, wurden vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz verschiedene Maßnahmen ergriffen. Für den gesamten Bodenseekreis und die Landkreise Konstanz und Ravensburg wurde Aufstallungspflicht angeordnet.

Für ihre besonderen Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an 13 Persönlichkeiten und ein Unternehmen die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen.