Pressemitteilungen aller Ministerien

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Erich Kiefer als Vorsteher des Finanzamts Freudenstadt in das Amt eingeführt. Er folgt auf Thomas Züfle, der zum Finanzamt Freiburg-Land wechselte.

Das Wirtschaftsministerium startet in die dritte Runde des Mentorinnen-Programms für Migrantinnen. Damit werden Potentiale von Frauen mit Migrationsgeschichte erschlossen und es wird aktiv dem Fachkräftemangel entgegengesteuert.

Um ältere Windkraft- und Photovoltaikanlagen wirtschaftlich betreiben zu können, plädiert Umweltminister Franz Untersteller für eine Abschaffung der EEG-Umlage.

Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf dem dritten Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ in Brüssel über wichtige Zukunftstechnologien und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Im Fokus standen die Themen Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und der Brexit.

Als „harten Schlag“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Entscheidung des britischen Unterhauses gegen das von Premierministerin May ausgehandelte Austrittsabkommen bezeichnet. Die Entscheidung könne weitreichende Folgen ganz besonders für die baden-württembergische Wirtschaft haben.

Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft. Das Gesetz geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Sie müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausschließen, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Ansonsten haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall.

Auch in diesem Jahr verzichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Finanzämter in der Zeit vom 22. Dezember 2018 bis einschließlich 1. Januar 2019 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen. Diese gute Tradition im Land trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei.

Das Chemische- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart hat Weihnachtsgebäck untersucht. Die meisten der untersuchten Lebkuchen und Weihnachtsbackwaren enthielten, wie in den Vorjahren schon, nur wenig Acrylamid. Der Trend hin zu niedrigen Acrylamidgehalten in Lebkuchen und anderem Weihnachtsgebäck hält seit Jahren an.

Der diesjährige Smart Grid-Kongress des Umweltministeriums steht im Zeichen der Datensicherheit. Umweltminister Franz Untersteller erläuterte im Vorfeld des Kongresses die Chancen und die Risiken des Energieversorgungssystems der Zukunft.

Die Südwest-Wirtschaft bereitet sich intensiv auf den Ausstieg Großbritanniens aus der EU vor. Beim Wirtschaftskongress Brexit diskutierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut darüber mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sowie Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.