Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller freut sich über die gute Resonanz im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des Maßnahmenkatalogs der Landesregierung zum Klimaschutz. In den ersten drei Wochen sind über 1.800 Kommentare eingegangen.

Die Polizeibilanz zur Fußballsaison 2018/2019 fällt sehr positiv aus. Sowohl die Einsatzzahlen der Polizei als auch die Straftaten bei Fußballspielen sinken weiter. Die intensive Zusammenarbeit aller Partner bei den Stadionallianzen macht sich mehr und mehr bezahlt.

Ab 2021 wird der Bund die Bundesautobahnen in eigener Verwaltung planen, bauen und unterhalten. Das Land und die neue Autobahn GmbH des Bundes haben sich zum Übergang von Projekten und Mitarbeitern verständigt und Grundlinien einer Kooperation vereinbart.

Bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg eine aktive Rolle. Jüdische Mitmenschen wurden gezielt diskriminiert und steuerlich ausgeplündert. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus“.

Bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern sind modernste und leistungsfähige IT-Systeme gefragt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett informierte sich bei der Steuerfahndung in Mannheim über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Steuerkriminalität.

Seit Sonntag fahren aufgrund eines Betreiberwechsels neue Nahverkehrszüge der Eisenbahnunternehmen Go-Ahead und Abellio zwischen Karlsruhe und Stuttgart sowie zwischen Stuttgart und Aalen. Die Fahrgäste profitieren auch in der Einführungsphase schon von besseren Verbindungen in modernen Zügen.

Auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl hat ein Runder Tisch zum Brandschutz bei mittelalterlichen Kirchenbauten in Baden-Württemberg stattgefunden. Hintergrund für das Treffen war der Brand von Notre-Dame in Paris, bei dem das historische Bauwerk zum Teil zerstört wurde.

Bei illegalen Kraftfahrzeugrennen verstehen die Polizei Baden-Württemberg keinen Spaß. Am Wochenende stellte die Polizei zwei illegale Kraftfahrzeugrennen fest und beschlagnahmte drei Fahrzeuge im Gesamtwert von mehr als 150.000 Euro.

Mit der „Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ weitet Baden-Württemberg die Förderung im Bereich der Elektromobilität weiter aus. Das Land ermöglicht einigen Unternehmenszweigen, Institutionen und Körperschaften des öffentlichen Rechts einen einfachen Einstieg in die Elektromobilität.

Das Wissenschaftsministerium hat eine umfassende Evaluation von freiem Eintritt in Dauer- und ausgewählten Sonderausstellungen an fünf baden-württem­bergischen Landesmuseen in Auftrag gegeben. Jetzt wurden die zentralen Ergebnisse der Studie vorgestellt.