Pressemitteilungen aller Ministerien

Ziel der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung ist der vorsorgende Schutz des Grundwassers. Die durch die EU anerkannten angepassten Ausgleichsbeträge können nun an die betroffenen Landwirte ausbezahlt werden.

Baden-Württemberg hat eine bundesweit führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung und will sich mit der Politik des Gehörtwerdens auch weiterhin engagieren. Dies betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung der fünften Demokratiekonferenz des Landes und des Schweizer Kantons Aargau.

Baden-Württemberg will Leitregion für ein biobasiertes, nachhaltiges und kreislauforientiertes Wirtschaften sein. Anlässlich des vierten Bioökonomietages betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk die zahlreichen Lösungsansätze der Bioökonomie für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung.

Um das Radfahren attraktiver zu machen, führt Baden-Württemberg im Jahr 2020 ein Radleasing-Angebot für einen Teil der Landesbeschäftigten ein. Damit baut die Landesverwaltung ihre bundesweit führende Stellung im behördlichen Mobilitätsmanagement aus.

Baden-Württemberg erreicht erneut einen Spitzenplatz beim Bundesländervergleich Erneuerbare Energien. Eine Studie bescheinigt dem Land eine besondere Stärke in der energiepolitischen Programmatik.

Die Studienangebote der Dualen Hochschule in Mosbach und Heilbronn sollen sich nicht überschneiden. Am Runden Tisch wurde eine einvernehmliche Lösung erzielt, die vorsieht, dass die Konkurrenzklausel für die DHBW-Standorte präzisiert werden soll.

Die Lehrereinstellung für das kommende Schuljahr 2020/2021 ist gestartet. Noch bis Ende der Woche stehen Stellenausschreibungen im Netz. Die nächste Ausschreibungsrunde für alle Lehrämter im ländlichen Raum folgt im Februar 2020.

Mit einem Maßnahmenpaket gegen schwere Unfälle in Baustellenbereichen auf Autobahnen reagieren Verkehrs- und Innenministerium auf die steigende Zahl schwerer Unfälle im Land. Dazu gehören etwa Überholverbote für LKW, reduzierte Geschwindigkeiten und mobile Stauwarnanlagen sowie der verstärkte Einsatz von Polizeimotorrädern.

Die Landesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020 beschlossen. Mit fast 60 Vorhaben werden bürokratische Hürden abgebaut. Viele Behördengänge können in Zukunft bequem vom heimischen Sofa aus online erledigt werden. Förderprogramme werden vereinfacht. Es kommt zu spürbaren Entlastungen.

Durch eine zielgerichtete Kooperation und Koordination vor Ort schaffen die Bildungsregionen im Land die bestmöglichsten Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Nun feiert das Netzwerk sein zehnjähriges Bestehen.