Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des Landesprogramms „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau seit dem 1. Juli 2017 mit einem Volumen von insgesamt 600.000 Euro Modellprojekte zur besseren Verknüpfung von Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe.

Justizminister Guido Wolf hat Evelyn Veenker als neue Präsidentin des Sozialgerichts Heilbronn eingeführt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Details der ersten beschlossenen Projekte der Digitalisierungsoffensive vorgestellt. Teil des Maßnahmenpakets sind die Schaffung von regionalen Digitalisierungszentren, die neue Digitalisierungsprämie, der neue Innovationsgutschein, ein Ideenwettbewerb zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers sowie ein neues Internetportal.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Wissenschaftsstaatssekretärin Petra Olschowski das neue Laborgebäude für die Versorgungs- und Umwelttechnik an die Hochschule Esslingen übergeben.

Justizminister Guido Wolf hat Dr. Monika Stade zur neuen Präsidentin des Amtsgerichts Mannheim ernannt. Wolf hat ihr im Beisein des Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Alexander Riedel, die Ernennungsurkunde übergeben.

Das für die Marktüberwachung im Land zuständige Regierungspräsidium Tübingen hat LED-Lampen auf deren Umweltverträglichkeit und die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Anforderungen an die Kennzeichnung ihres Energieverbrauchs überprüft. Rund 50 Prozent der überprüften Produkte weisen Mängel auf.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.

Justizminister Guido Wolf hat Thomas Weber offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal eingeführt.

Die aktuelle Badegewässerkarte 2017 belegt, dass von den über 300 in der vergangenen Badesaison kontrollierten Badestellen in Baden-Württemberg 95 Prozent zum Baden „sehr gut“ oder „gut“ geeignet sind. Damit erzielt Baden-Württemberg im europäischen Vergleich erneut überdurchschnittliche Ergebnisse.

Anlässlich des Internationalen Tages der biologischen Vielfalt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Naturkundemuseum Stuttgart besucht und sich über den aktuellen Stand zu diesem Thema informiert. Der Erhalt der Artenvielfalt sei eine Generationenaufgabe, so Kretschmann.