Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land, die Region Stuttgart, die Stadt Stuttgart, der Zweckverband Strohgäubahn und die SWEG haben eine Vereinbarung für eine neue S-Bahn von Heimerdingen über die Panoramabahn nach Stuttgart-Vaihingen beschlossen.

Die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz hat sich unter anderem damit beschäftigt, wie die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigt und das Düngerecht unbürokratischer ausgestaltet werden kann.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1, wurde bei einer Begehung eine Leckage an Rohrleitungsabschnitten der Abwasseraufbereitung festgestellt. Es bestand keine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Als Planungsgrundlage für den Netzentwicklungsplan 2027 haben die Netzbetreiber eine weitere gemeinsame Marktabfrage gestartet.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat erfolgreich für eine Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes eingesetzt. Die Änderung führt zur Abschaffung der strukturellen Benachteiligung landeseigener Forschungsinstitute.

Innenminister Thomas Strobl hat im Bundesrat auf ein gutes KRITIS-Dachgesetz zum Schutz der Kritischen Infrastruktur gedrängt.

Fast alle Kreise im Land sind Risikogebiete für Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME). Eine Therapie gibt es nicht, aber einen wirksamen Impfschutz. Wer jetzt mit der Impfung startet, kann noch vor der Zecken-Hauptsaison den Impfschutz aufbauen.

Für Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut weist der Entwurf zum Industrial Accelerator Act der Europäischen Union in die falsche Richtung.

Dank des neu gegründeten Ombudsvereins Erdwärme können Konflikte wegen etwaiger Schäden durch Erdwärme-Projekte künftig schnell, niederschwellig und neutral geklärt werden.

Der Ministerrat hat einen neuen Krankenhausplan beschlossen und damit einen Meilenstein für eine zukunftssichere stationäre Versorgung gesetzt. Damit wird eine bedarfsgerechte, moderne und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt.