Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf Antrag von Sachsen und Baden-Württemberg fordert die Justizministerkonferenz eine grundlegende Reform der Politikerbeleidigung. Dies soll auch zu einer besseren Prioritätensetzung und Ressourcenverteilung bei der Justiz beitragen.

Angesichts bundesweiter Proteste warnt Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand vor einseitigen Belastungen zu Lasten von Versicherten, Beschäftigten im Gesundheitswesen und Krankenhäusern.

Mehrere Unternehmen der Pharmaindustrie haben angekündigt, geplante Investitionen in Deutschland zu stoppen. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert deshalb ein gezieltes Gegensteuern, um das Land als Pharmastandort zu stärken.

Trotz positiver Entwicklung bei den Organspendezahlen warten derzeit allein in Baden-Württemberg rund 850 Menschen auf ein Spenderorgan. Der Tag der Organspende am 6. Juni macht wieder bundesweit auf das Thema aufmerksam.

Ab 1. Juni 2026 gilt in Baden-Württemberg ein neues Nichtraucherschutzgesetz. Die neuen Regelungen betreffen insbesondere öffentliche Einrichtungen, Schulen, den öffentlichen Personennahverkehr sowie bestimmte Außenbereiche.

Baden-Württemberg und Bayern setzen sich im Bundesrat für bessere Bedingungen beim Windenergieausbau ein. Windkraftanlagen bringen mehr Planungssicherheit, geringere Stromproduktionskosten und mehr Souveränität.

Der Bundesfinanzhof hält das baden-württembergische Grundsteuermodell für verfassungsgemäß. Das modifizierte Bodenwertmodell bleibt zulässig.

Anlässlich des Tags des Wochenmarkts startet das Land eine neue Verbraucherkampagne zum Qualitäts- und Biozeichen Baden-Württemberg. Die Kampagne soll das Bewusstsein für qualitativ hochwertige Lebensmittel aus Baden-Württemberg weiter stärken.

In seiner letzten Rede im Bundesrat sprach sich Innenminister Thomas Strobl entschieden gegen Antisemitismus in jedweder Form aus.

Der Gesetzentwurf zur Widerspruchsregelung bei der Organspende soll mehr Klarheit und Selbstbestimmung schaffen. Gesundheitsminister Manne Lucha fordert eine schnelle Umsetzung, um tausenden Wartenden auf ein Spenderorgan Hoffnung zu geben.