Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales hat einen umfangreichen Bericht zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Baden-Württemberg vorgestellt. Mehr als 2.400 Betroffene hatten sich gemeldet. Auch nach Abschluss des Fonds Heimerziehung übernimmt das Land Verantwortung für den Missbrauch, dem die Kinder ausgesetzt waren.

Die Südwest-Wirtschaft bereitet sich intensiv auf den Ausstieg Großbritanniens aus der EU vor. Beim Wirtschaftskongress Brexit diskutierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut darüber mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sowie Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.

Unter dem Motto „Sicherheit im digitalen Zeitalter“ hat sich Digitalisierungsminister Thomas Strobl mit Vertretern aus Forschung und Wirtschaft zum dritten Digitalisierungslauf getroffen. Stationen waren unter anderem das Zentrum für Kunst und Medien und der Innovationscampus der EnBW in Karlsruhe.

In naher Zukunft sollen Bürger den Parkausweis bequem vom Sofa aus verlängern können und Unternehmen können Baugenehmigungen vom Büro aus beantragen. Dafür sollen im Projekt „Kommunale Digitallotsen“ Digitallotsen bei ihren Kollegen in den Verwaltungen Begeisterung für die Digitalisierung entfachen.

Der Ausbildungsmarkt in Baden-Württemberg zeigt sich stabil. Das ist angesichts des Fachkräftebedarfs eine wichtige Entwicklung. Unter den neuen Auszubildenden sind erneut mehr junge Menschen aus den Hauptasylherkunftsländern. Betriebe und Auszubildende profitieren von Auslandspraktika im Rahmen der betrieblichen Ausbildung.

In einer dritten Tranche fördert das Land mit rund 250.000 Euro sechs Kommunen bei der Modernisierung von Ländlichen Wegen. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren sowie Spaziergänge bestens geeignet.

Die Kläranlage Tübingen bekommt eine neue Technologie zur Beseitigung von Spurenstoffen. Das Umweltministerium fördert den Bau einer vierten Reinigungsstufe mit voraussichtlich insgesamt rund 2,8 Millionen Euro.

Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 sorgt die Landesregierung dafür, dass sich die Schuldenuhr noch schneller rückwärts dreht. Gleichzeitig schaffen wir damit die Voraussetzungen für wichtige Investitionen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung und Mobilität. Mit dem Nachtrag machen wir unseren Haushalt wetterfest und rüsten uns für mögliche Haushaltsrisiken. Die Kommunen erhalten in vielen Bereichen eine noch stärkere Förderung durch das Land.

In Karlsruhe treffen sich rund 800 Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, um über Entwicklungen, Ideen und Problemlösungen im Bereich Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft zu diskutieren. Es gelte, wirtschaftliche Wertschöpfung und Naturverbrauch zu entkoppeln, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die Polizei hat eine positive Bilanz zum 200-jährigen Jubiläum des Wasens gezogen. Bei steigenden Besucherzahlen sind die Straftaten deutlich gesunken. Über vier Millionen Menschen haben in den vergangenen Wochen den Wasen besucht.