Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg hat den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern übergeben.

Die Bauverwaltung des Landes investiert dieses Jahr über 1,4 Milliarden Euro in die Liegenschaften des Landes. Damit macht das Land seine Gebäude fit für die Zukunft, investiert in den Klimaschutz und setzt mit den Investitionen auch wichtige Konjunkturimpulse.

Die alten Dieselzüge haben ausgedient, die Regionalbahnlinie zwischen Herrenberg und Bad Urach kann ab Ende des Jahres durchgehend elektrisch betrieben werden. Die Fahrgäste dürfen sich auf moderne, barrierefreie Fahrzeuge, dichtere Takte und neue Haltepunkte freuen.

Die Landräte und das Gesundheitsministerium haben über die Fortsetzung der Impfkampagne und die dafür notwendige Infrastruktur beraten. Ziel ist es, gemeinsam eine Struktur zu etablieren, die einerseits langfristig ein ausreichendes Impfangebot vor Ort garantiert, andererseits aber den Steuerzahler nicht über Gebühr fordert.

Zum 1. Januar 2022 wird das Landesgesundheitsamt in das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration eingegliedert. Der neuen Abteilung wird auch die Aufsicht über die Gesundheitsämter übertragen.

Für 2022 gibt es Neuerungen im Steuerrecht: Neben dem Grundfreibetrag und dem Unterhaltsfreibetrag wird auch die Freigrenze für geldwerte Vorteile für Arbeitnehmer/innen angehoben. Zudem beginnt die Umsetzung der Grundsteuerreform.

Die aktuelle Konjunkturprognose des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung zeigt, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg 2021 stark gewachsen ist. Aufgrund der Corona-Pandemie dürfte jedoch erst wieder Ende 2022 das Vorkrisenniveau erreicht werden.

Der Bundesrat hat zwei Verordnungsentwürfen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union zugestimmt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigt sich erfreut darüber und hebt hervor, dass die Öko-Regelungen des Bundes bei Bedarf nachgesteuert werden müssen und eine aktive Waldwirtschaft möglich bleiben muss.

Angesichts der aktuellen pandemischen Lage wird die Online-Anwendung für das Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe Corona noch bis zum 16. Januar 2022 zur Verfügung stehen.

In Natura 2000-Gebieten sollen Gebietsmanager an den unteren Forstbehörden Waldbewirtschafter im Arten- und Biotopschutz beraten und den Biodiversitätserhalt sichern.