Pressemitteilungen aller Ministerien

Am Vorabend des Geburtstages des Grundgesetzes hat Innenminister Thomas Strobl am 20. Karlsruher Verfassungsgespräch zum Thema „Digitaler Staat – Wohin treibt uns die Pandemie“ im Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilgenommen.

Die Polizei Baden-Württemberg kämpft ganz entschieden gegen Betrügerbanden. Dies erklärte Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Fallzahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2019. 

Entsprechend der Corona-Verordnung des Landes kann in den Pfingstferien bei Bedarf eine erweiterte Notbetreuung angeboten werden. Der Einsatz der Lehrer erfolgt auf freiwilliger Basis.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sich per Videokonferenz mit Studierenden aus ganz Baden-Württemberg ausgetauscht und mit ihnen über das aktuelle Sommersemester gesprochen.

Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung wie Volkshochschulen und kirchliche Bildungsträger, aber auch Sprach- und Nachhilfeinstitute, können unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen ab dem 25. Mai den Betrieb wieder aufnehmen.

Mit dem Programm „Kultur Sommer 2020“ stellt das Land kurzfristig 2,5 Millionen Euro bereit, um Kultureinrichtungen und Vereine der Breitenkultur zu unterstützen

Das Land fördert weitere vier innovative Projekte im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg mit 8,1 Millionen Euro. Insgesamt werden damit 16 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 15,49 Millionen Euro unterstützt.

Das Gastgewerbe erhält 330 Millionen Euro Soforthilfen. Dies hat die Haushaltskommission beschlossen. Tourismusminister Guido Wolf begrüßt dies.

Die Entscheidung zur Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen wurde erneut vertagt. Die Landestierschutzbeauftragte, Julia Stubenbord, kritisierte die nicht verhaltensgerechte Haltungsform und forderte eine gesellschaftlich akzeptierten Schweinehaltung.

Das Landeszentrum für Ernährung hat Tipps zur Gemeinschaftsverpflegung in Zeiten der Corona-Pandemie an Kitas und Schule zusammengestellt. Um den Hygieneschutz zu gewährleisten, sollte etwa auf Salatbuffets sowie das Selberschöpfen aus Schüsseln auf dem Tisch verzichtet werden.