Pressemitteilungen aller Ministerien

Für die Beihilferegelung zur Mengenreduzierung auf dem Milchmarkt werden EU-weit 150 Millionen Euro ausschließlich aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Je Kilogramm freiwillig reduzierter Milchanlieferungsmenge werden 14 Cent an Beihilfe gewährt.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Neubau des Besucher- und Informationszentrums und eines Verwaltungsgebäudes für den Nationalpark Schwarzwald erteilt. In dem Neubau auf dem Ruhestein werden den Gästen und Erholungssuchenden aus aller Welt die Aufgaben, Ziele und Inhalte des Nationalparks vermittelt.

Die FamilienForschung Baden-Württemberg hat im Auftrag des Sozialministeriums eine neue Online-Ausgabe des Reports „Familien in Baden-Württemberg“ zum Thema „Lebensformen und Alltagsrealitäten von Familien“ herausgegeben.

Auf ihrer Sommertour besuchte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch drei Betriebe in Südbaden, die mit Soja arbeiten – einen landwirtschaftlichen Betrieb, der Sojabohnen gemäß Bioland-Richtlinien anbaut, einen Verarbeiter, der daraus Tofuprodukte herstellt, und einen Vermarkter, der seit 1981 als Einzelunternehmer Naturkostfachhändler in der Region beliefert.

Justizminister Guido Wolf findet den Grundgedanken, das Fahrverbot als strafrechtliche Sanktion auszubauen, gut, weil das Fahrverbot in der Tat als empfindliche Sanktion empfunden werden könne. Der Gesetzentwurf des Bundes lasse aber entscheidende Fragen im Ungewissen.

Auch wenn sie im Hinblick auf Personal oder Studierendenzahlen vergleichsweise klein erscheinen mögen‚ haben sogenannte „Kleine Fächer“ eine große Bedeutung für die Gesellschaft. Das Wissenschaftsministerium fördert kleine wissenschaftliche Disziplinen an Universitäten.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Abfallbilanz Baden-Württemberg für das Jahr 2015 vorgestellt. „Das Pro-Kopf-Aufkommen an häuslichen Abfällen sinkt zwar weiter, Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum führen dennoch zu insgesamt größeren Abfallmengen im Land“, sagte der Minister.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat die Ergebnisse des Jahresberichts 2015 der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung vorgestellt. „Die Lebensmittelkontrollen in Baden-Württemberg haben auch im letzten Jahr gezeigt, dass unser Essen – mit Ausnahme weniger Einzelfälle – noch nie so sicher war wie heute. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich darauf verlassen, dass die Kontrolle der Lebensmittel, des Trinkwassers und der Futtermittel im Land funktioniert", sagte Hauk.

Das Land Baden-Württemberg hat 159 Schulen ausgezeichnet, die sich im Schuljahr 2015/2016 an der Schulgarteninitiative „Lernen für die Zukunft – Gärtnern macht Schule“ beteiligt haben. In Schulgärten können Kinder sich für ökologische Zusammenhänge begeistern und Verantwortungsbewusstsein für die Umwelt entwickeln.

Das vermehrte Auftreten von Zugverspätungen und -ausfällen im Öffentlichen- und Schienenpersonennahverkehr um Stuttgart sowie die im Verkehrsministerium eintreffenden Bürgerbeschwerden nimmt das Ministerium sehr ernst.