Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Landeskriminalamt ist in einer konzertierten Aktion gegen 20 Personen, die Hass und Hetze im Netz verbreitet haben sollen, vorgegangen. Bei Hausdurchsuchungen hat die Polizei digitale Endgeräte sichergestellt.

Das Land bereitet eine internationale Zusammenarbeit bei der Herstellung klimaneutraler Kraftstoffe vor. Das Kabinett hat einen Fahrplan für weitere Schritte bei deren Produktion und Einsatz beschlossen. Erneuerbare Kraftstoffe sind wichtig für die Erreichung der Klimaziele, vor allem im Flugverkehr.

Bei einem Krisengipfel zur Gasversorgung haben sich Landesregierung und Verbände gemeinsam zum Energiesparen bekannt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, selbstverantwortlich einen persönlichen Beitrag zu leisten. Jede Kilowattstunde zählt!

Um die erwartete Corona-Infektionswelle im Herbst abzuflachen, ruft die Landesregierung erneut dazu auf, sich im Sommer impfen zu lassen. Angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante ist es für bestimmte Personengruppen besonders wichtig, vorhandene Impflücken zu schließen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ging mit gutem Beispiel voran und holte sich seine vierte Impfung ab.

Staatssekretärin Sandra Boser hat der indischen Filmjournalistin Uma da Cunha die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg in Gold überreicht. Uma da Cunha trägt mit großem Einsatz weltweit zum interkulturellen Austausch bei.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen Jahresbericht 2021 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht enthält auch eine Bilanz von viereinhalb Jahren Bürokratieabbau und bessere Qualität der Rechtsetzung.

Extreme Wetterereignisse in Folge des Klimawandels nehmen zu. Die Landesregierung hat daher Pläne zur Weiterentwicklung der Hochwasserstrategie und zum Umgang mit Wassermangel verabschiedet. Das Land will notwendige Vorsorgemaßnahmen zügig und zielgerichtet voranbringen.

Die Landesregierung und die Robert Bosch GmbH haben eine Absichtserklärung zur Stärkung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie unterzeichnet. Das Land will den Markthochlauf für Wasserstoff bestmöglich unterstützen und damit den Wirtschafts- und Innovationsstandort Baden-Württemberg stärken.

Im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel hat sich die Landesregierung mit europapolitischen Schwerpunkten befasst. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist eine starke Europäische Union von zentraler Bedeutung für Baden-Württemberg. Kretschmann traf auch die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Erweiterungsbau der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel offiziell übergeben. In dem neuen Gebäude befinden sich Büro- und Veranstaltungsräume. Das Land hat rund 30 Millionen Euro in den Ausbau investiert.