Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren des Bundesinnenministeriums gegen die Gruppierung „Osmanen Germania Boxclub“ wurden auch acht Objekte in Baden-Württemberg durchsucht. Innenminister Thomas Strobl sprach von einer Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Rocker und rockerähnlichen Gruppierungen.

Das Land kümmert sich mit dem „Konzept sicheres Sigmaringen“ gezielt um die Sicherheitslage in Sigmaringen. Hierfür ist ein Maßnahmenpaket geschnürt worden.

Ein Runder Tisch zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung hat seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, die Akteure zu vernetzen, Kooperationen weiter zu verbessern und einen Handlungsleitfaden zu erarbeiten. Das Land wolle menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle, so Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Eckart Würzner haben die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen dem Land und der Stadt Heidelberg unterzeichnet. Der Fokus liegt vor allem auf den bekannten Brennpunkten in der Altstadt und auf der Neckarwiese. Zahlreiche Maßnahmen sollen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig stärken.

Die Landesregierung hat gemeinsam mit den Staatlichen Museen, dem Landeskriminalamt und dem Landesbetrieb Vermögen und Bau einen Katalog mit Maßnahmen zum Schutz der Landesmuseen erarbeitet. Ziel ist es, die Sicherheit für Kulturgüter zu gewährleisten, die Museen aber gleichzeitig als offene und lebendige Orte attraktiv zu halten.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung in Fellbach hat nach einem Hacker-Angriff auf die Anmeldeserver die Online-Services aus Sicherheitsgründen vorübergehend abgeschaltet.

Andreas Stenger wird kommissarischer Vizepräsident beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Stenger leitete bislang das Kriminaltechnische Institut beim Landeskriminalamt.

Der neue „Social Media Adventskalender“ der Polizei Baden-Württemberg ermöglicht spannende Einblicke in die Polizeiarbeit. Hinter jedem der 24 digitalen Türchen verbirgt sich ein Video zum Thema Polizei. Zu finden ist der Adventskalender bei Twitter unter dem Hashtag #24TagePolizeiBW.

Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz zum „Tag des Einbruchschutzes“ gezogen. Mit einem landesweiten Rückgang von zehn Prozent bei den Einbrüchen und einer Verbesserung der Aufklärungsquote auf fast 20 Prozent zeigen die Maßnahmen der Landesregierung Wirkung.

Nach der Entscheidung des Ministerrats, zum 1. Januar 2020 zunächst 13 regionale Polizeipräsidien zu verwirklichen, wird die Umsetzung jetzt vorangetrieben. Im Mittelpunkt stehen der Aufbau der neuen regionalen Polizeipräsidien und die sozialverträgliche Strukturveränderung des Polizeipräsidiums Tuttlingen.