Pressemitteilungen aller Ministerien

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide in Höhe von 17,4 Millionen Euro für 105 Breitbandprojekte in ganz Baden-Württemberg übergeben. Die Investitionen in die Breitbandinfrastruktur spiegeln sich auch in den aktuellen Daten zur Breitbandverfügbarkeit wider.

Die Stadt Baden-Baden und das Land Baden-Württemberg führen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit bei Kultur und Tourismus fort. Finanzministerin Edith Sitzmann und Oberbürgermeisterin Margret Mergen haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Beim Wirtschaftskonzil 2018 in Konstanz ging es darum, wie die Vierländerregion Bodensee von Veränderungen wie der Digitalisierung und einer stärkeren Gründerkultur profitieren kann. Wichtig sei jetzt eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein enger Austausch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Hauspolitiker auf Bundesebene haben beschlossen, eine Machbarkeitsstudie bis zu 250.000 Euro zur Reaktivierung der Schienenstrecke Freiburg-Colmar einzuplanen. Das Land begrüßte die Absichtserklärung auf Bundesebene.

Die fehlerhaften Lohnsteuerzahlungen des Landesamts für Besoldung und Versorgung wurden intern weitgehend aufgearbeitet. Man habe Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen und umfangreiche Maßnahmen in die Wege geleitet, betonte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Entscheidung des Haushaltsausschusses, dass der Bund sich an den Sanierungskosten des Nationaltheaters Mannheim beteiligt, begrüßt. Die Zusage des Bundes werde auch Anlass für das Land sein, einen finanziellen Beitrag zu leisten.

Justizminister Guido Wolf hat in einer Feierstunde Dr. Andreas Singer offiziell in sein Amt als Präsident des Landgerichts Stuttgart eingeführt. Singer tritt die Nachfolge von Cornelia Horz an, die nunmehr Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ist.

Um die mittelständische Wirtschaft auf dem Weg in die digitalisierte Zukunft zu unterstützen, wird die Digitalisierungsprämie des Wirtschaftsministeriums in einem weiteren Modellversuch als Tilgungszuschuss wiederaufgelegt. Dafür stehen vier Millionen Euro zur Verfügung.

Das Land bezuschusst den Ausbau der Kläranlage in Fridingen (Landkreis Tuttlingen) mit einer Million Euro. Damit kann die Gemeinde ihre Kläranlage optimieren und mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe zur Elimination von Spurenstoffen aufrüsten.

Die boomende Baukonjunktur führt zu einem hohen Kostendruck bei Bauvorhaben des Landes. Oft gelingt es, Preissteigerungen zu kompensieren. Doch es gibt Projekte, die mehr kosten als geplant. Zuletzt sind aber auch große Vorhaben im veranschlagten Kostenrahmen abgeschlossen worden.