Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim Landesempfang der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz hat sich Innenminister Thomas Strobl im Namen der Landesregierung bei den Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, dem THW, der Notfallseelsorge und den Reservisten für ihr ehrenamtliches Engagement bedankt.

Die Informationstour Zukunftskommune@BW hat Station in Amtzell (Kreis Ravensburg) gemacht. Mit der Veranstaltungsreihe trägt die Landesregierung den konkreten Nutzen der Digitalisierung in den Städten und Gemeinden im Land in die Fläche Baden-Württembergs.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 33 Breitbandförderbescheiden in einer Gesamthöhe von rund 8,4 Millionen Euro übergeben. Mit der Übergabe wurden in diesem Jahr bereits insgesamt 185 Anträge mit rund 30,8 Millionen Euro Gesamtfördersumme bewilligt.

In Baden-Württemberg werden für Flüchtlinge und Asylbewerber ab Mai Rechtskundeseminare angeboten. Das Ministerium der Justiz und für Europa und der Volkshochschulverband Baden-Württemberg haben eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen.

Innerhalb eines halben Jahres wurden in Baden-Württemberg rund 225.000 Haushalte erstmals an eine Leitung mit einer Übertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde angeschlossen. Die jüngst veröffentlichten Zahlen aus dem Breitbandatlas des Bundes zeigen, dass Baden-Württemberg bei der Breitbandverfügbarkeit überdurchschnittlich zugelegt hat.

Innenminister Thomas Strobl hat der Polizei knapp zweitausend neue Einsatzfahrzeuge übergeben. Darunter sind neue Streifenwagen, Zivilfahrzeuge und Mannschaftswagen. Die neuen Fahrzeuge entsprechen alle der Abgasnorm Euro 6.

Die Polizei erprobt die Wirkung von Body-Cams in Freiburg, Mannheim und Stuttgart. Die Kamera soll abschrecken, die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte besser dokumentieren und als Beweismittel in etwaigen Ermittlungsverfahren dienen. Bereits im Juni soll dem Landtag ein erster Erfahrungsbericht vorgelegt werden, der dann auch die Grundlage für den landesweiten Rollout darstellt.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 51 Förderbescheide in einer Gesamthöhe von knapp 6,4 Millionen Euro für das Kreisbackbone, das Glasfaser-Basisnetz für einzelne Gemeinde-Netze, im Landkreis Karlsruhe übergeben.

Stefan Krebs, der Chief Information Officer des Landes Baden-Württemberg, hat sich mit Experten aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zum Thema Open Data ausgetauscht. Die Ergebnisse der Veranstaltung in der Führungakademie Baden-Württemberg stehen jetzt auf dem Beteiligungsportal. Hier können sich auch Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion einbringen.

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den Ersatzbau für die Wasserschutzpolizei Stuttgart erteilt. In den Neubau investiert das Land rund 2,75 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen im zweiten Quartal 2017 beginnen und bis Ende 2018 abgeschlossen sein.