Pressemitteilungen aller Ministerien

Heidelberg, Konstanz und Ludwigsburg haben sich um den Status einer Smart-City-Hauptstadt beworben. Der bundesweite Wettbewerb des Branchenverbands BITCOM und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds will ab 2018 zusammen mit Kooperationspartnern aus der Wirtschaft in der Gewinnerstadt wichtige Infrastrukturen in den Bereichen Mobilität, Energie, Gesundheit und Bildung mit neuesten digitalen Technologien ausstatten.

Eine schnelle Internetanbindung entscheidet über die Entwicklung, den Wohlstand und das Wachstum einer Gemeinde. Die Wahl des Wohnorts und des Unternehmensstandorts sind davon abhängig. Deshalb fördert Baden-Württemberg den Breitbandausbau mit insgesamt 16 Millionen Euro.

Innenminister Thomas Strobl hat die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorgestellt. Erstmals seit 2012 ist wieder ein Rückgang bei den Straftaten zu verzeichnen. Im Ländervergleich belegt Baden-Württemberg den Spitzenplatz. Mit 5.599 Straftaten pro 100.000 Einwohner sank die Kriminalitätsbelastung im Vergleich zum Vorjahr und stellt insgesamt den besten Wert dar.

Baden-Württemberg bringt auf der kommenden Integrationsministerkonferenz Vorschläge zur besseren Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen ein. Asylbewerber und Geduldete sollen schnellstmöglich auf eigenen Beinen stehen können. Integrationsminister Manne Lucha hat derzeit den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz, die am 16. und 17. März in Friedrichshafen tagt.

Lob und Anerkennung aus berufenem Munde: Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit und ehemalige Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, unterstützt ausdrücklich den Kurs der baden-württembergischen Landesregierung in der Integrationspolitik.

Innenminister Thomas Strobl empfing Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich über den Verlauf der ersten gemeinsamen Übung zwischen Polizei und Bundeswehr „GETEX“ informierte. Er bezeichnete das Zusammenspiel der Sicherheitskräfte zur Terrorismusabwehr als historischen Moment.

Baden-Württemberg führt in der Verwaltung die elektronische Akte ein. Ende 2018 beginnt die Pilotphase, ab 2022 soll dann die Landesverwaltung flächendeckend mit der elektronischen Akte arbeiten. Dabei gelten für die elektronische Akte höchste Sicherheitsstandards. Der Kabinettsausschuss Digitalisierung begleitet die Einführung der elektronischen Akte und ist Scharnier und Brücke für alle ressortübergreifenden Digitalisierungsprojekte der Ministerien.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Freiburg beschließen die Partnerschaft „Sicherer Alltag”. Innenminister Thomas Strobl unterzeichnete die Sicherheitspartnerschaft in Freiburg.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zusammen mit Innenstaatssekretär Martin Jäger die Landeserstaufnahmeeinrichtung und das Polizeirevier in Sigmaringen besucht. Um die Landeserstaufnahmeeinrichtung kam es durch eine kleine Gruppe immer wieder zu Straftaten. Die Polizei hat daher ihre Präsenz erhöht und geht konsequent gegen kriminelle Flüchtlinge vor.

Mit einem Mentorinnen-Programm unterstützt das Land Migrantinnen bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Landesweit begleiten die „Kontaktstellen Frau und Beruf“ im Rahmen des Mentorings Frauen mit Migrationshintergrund. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellt hierfür 100.000 Euro zur Verfügung.