Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum neuen Schuljahr 2019/20 hat das Land rund 5.800 Stellen zu besetzen. Davon entfällt die Mehrzahl auf den Ersatzbedarf, der überwiegend durch Pensionierungen, aber auch durch Beurlaubung, Eltern- oder Pflegezeit entsteht. Daneben gibt es weitere Maßnahmen, um die Unterrichtssituation zu verbessern.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dringenden Handlungsbedarf in der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ein Antrag des Landes beim Bundesrat fordert nun, das Einkommenssteuergesetz im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen zu ändern.

Das Verkehrsministerium prämiert in diesem Jahr erstmals Projekte, die beispielgebend einen Beitrag für einen besseren Radverkehr leisten. Landkreise, Städte und Gemeinden sind aufgerufen ihre Radverkehrs-Projekte einzureichen. Die Preisverleihung findet im Rahmen des RadKONGRESSES statt.

Die rekonstruierte Büste des römischen Feldherrn und Politikers Gnaeus Pompeius bildet den nächsten Schritt in der Annäherung an den Originalzustand des Schwetzinger Schlossgartens. Zu finden ist die Büste an ihrem ursprünglichen Standort, im Durchgang unter dem Grünen Gartenpavillon.

Mit rund 4,4 Millionen Euro Finanzhilfen – darunter rund 2,4 Millionen Euro vom Bund – hat das Wirtschaftsministerium die Sanierung „Stadtmitte Ost“ in Rheinfelden gefördert. Einen Schwerpunkt bildete die Modernisierung von Gebäuden, wobei auch das Rathaus samt Außenanlagen umfassend modernisiert wurde.

Durch den vom Verkehrsministerium geförderten Aufbau des Förderkreises möchte die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen einen konstruktiven Dialog über die Zukunft der lokalen und regionalen Mobilität zwischen Wirtschaft, Institutionen sowie Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg initiieren und fördern.

Das Kultusministerium hat die Zahl der sogenannten „BEF Alpha“-Kurse für erwachsene Geflüchtete mit wenigen oder keinen Lese- und Schreibkenntnissen deutlich erhöht. Das Modellprojekt zeigt, wie Potenziale und Entwicklungsmöglichkeiten für Ausbildung und Beruf erfolgreich erschlossen und entwickelt werden können.

Das Land fördert den flächendeckenden Aufbau einer verlässlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Damit möchte die Landesregierung Baden-Württemberg zu einem Vorreiter für emissionsfreie Mobilität machen.

Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden, Politik, Industrie und Wissenschaft haben den Zustand der Wälder im Land diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Notfallplan Wald als erster Schritt, um den Wald auf den Klimawandel vorzubereiten. Ende September soll dieser in den nationalen Waldgipfel von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einfließen.

Die Wirtschafts- und Wissenschaftsministerinnen haben das Konzept für ein „Sustainable Lithium-Ion Hub Ulm“ bei Bundesforschungsministerin Anja Karliczek eingereicht. Das Konzept soll den nächsten Schritt auf dem Weg zur Erforschung und Etablierung einer industriellen Batteriezellfertigung einleiten.