Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg will die schon jetzt engen und persönlichen Verbindungen zu Bosnien und Herzegowina weiter ausbauen und die EU-Beitrittsperspektive des Westbalkans praktisch unterstützen. Das erklärte Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich ihrer fünftägigen Delegationsreise.

Das Verkehrsministerium sucht in einer öffentlichen Ausschreibung Unternehmen wie Speditionen oder Logistikfirmen, Kommunen oder Privatleute, die bereit sind, vorhandene Flächen auch als Lkw-Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Bewerbungen sind formlos bis zum Jahresende möglich

Mit dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) wurde die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen fortgesetzt und auf aktuelle Problembereiche neu ausgerichtet. Die Anzahl der Anträge und der Teilmaßnahmen- und Finanzierungsumfang haben im Antragsjahr 2019 erneut stark zugelegt.

Bei einem Treffen mit dem stellvertretenden EU-Generaldirektor Khalil Rouhana betonte Digitalisierungsminister Thomas Strobl die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz als Schlüssel- und Universaltechnologie des 21. Jahrhunderts. Er forderte zudem eine intelligente europäische Technologiepolitik.

Die Landesregierung hat mit Blick auf den Klimawandel ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt zur Risikovorsorge im Obst- und Weinbau beschlossen. Es soll die Einführung einer wirtschaftlich tragfähigen Versicherungslösung gegen die Risiken Frost, Sturm und Starkregen mit Landesmitteln unterstützen.

Schulträger können ab heute Gelder aus dem DigitalPakt Schule beantragen. Von den 650 Millionen Euro, die das Land über den DigitalPakt erhält, sind 585 Millionen Euro für Investitionen an Schulen vorgesehen. Die restlichen Mittel sollen für landesweite und länderübergreifende Projekte verwendet werden.

Wichtiger Schritt für den Ausbau der Hochrheinbahn. Das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Waldshut und Lörrach, der Kanton Basel-Stadt und die Deutsche Bahn unterzeichnen in Laufenburg die Planungsvereinbarung zum Streckenausbau.

Am Flughafen Stuttgart wurden die ersten sieben Außenpositionen für Flugzeuge auf dem Vorfeld an das Starkstromnetz des Flughafens angeschlossen. Die sogenannten Ground-Power-Anlagen sind ein weiterer Schritt, den Klimaschutz am Flughafen zu verbessern.

OM Comfort Premium aus Schwäbisch Gmund gewinnt den Regional Cup Ostwürttemberg des Gründerwettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“. Bei dem Wettbewerb werden die einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründer des Landes gesucht und ausgezeichnet.

Baden-Württemberg und Hessen gehen in der Qualifikation des Personals in der Veterinär-, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung künftig gemeinsame Wege. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung wurde im Zuge der Agrarministerkonferenz unterzeichnet.