Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Gewinnerinnen und Gewinner des 69. Europäischen Wettbewerbs stehen fest. Der Schülerwettbewerb befasste sich dieses Jahr mit dem Thema Nachhaltigkeit. Insgesamt haben dieses Jahr 13.238 Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemberg teilgenommen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zum Zusammenhalt der Staaten in der EU und in der NATO aufgerufen. Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges sagte, dass man sich vorsorglich auf Fluchtbewegungen einstellen müsse.

In Baden-Württemberg sollen bis 2030 mindestens 20 Radschnell-Routen entstehen. Mit der Zusage aus dem Bundesverkehrsministerium erhält neben 15 weiteren Projekten nun auch der Radschnellweg Heidelberg – Schwetzingen Bundesmittel.

Bei Bauarbeiten kam es auf dem Gelände des Kernkraftwerks Philippsburg zu Beschädigungen. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Über die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg hat eine Auffrischimpfung erhalten. Damit sind sie zuverlässig vor einem schweren Verlauf bei einer Ansteckung mit der Omikron-Variante geschützt. Bereits knapp 20 Prozent der unter 18-Jährigen sind ebenfalls geboostert. Damit liegt Baden-Württemberg bundesweit mit an der Spitze.

Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung hat Baden-Württemberg bereits viel zu bieten. Ziel ist es, jede Kommune für die Verwaltungsdigitalisierung zu gewinnen und eine flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung zu erreichen.

Mehr Sicherheit mit modernster Technik: Die Rettung von Menschenleben ist jeden Cent wert, den wir in die hochmoderne Technik und die Ausbildung unserer Polizeihubschrauberstaffel investieren – das hat nicht zuletzt der Einsatz im Ahrtal wieder eindrücklich gezeigt.

Die Landesregierung zieht zum Jahresende eine positive Bilanz der Impfoffensive: Mit 4,7 Millionen Impfungen zwischen dem 18. November und dem Jahreswechsel wird das Land die Zielvorgabe des Bundes deutlich übertreffen.

Ab dem 10. Januar 2022 soll in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eine Testpflicht für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres gelten. Das Land nimmt dafür bis zu den Faschingsferien 22,4 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.

Die Initiative des Wirtschaftsministeriums zur Entbürokratisierung der Wirtschaftspolitik bei den im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen war im Bundesrat erfolgreich. Das innovative Potenzial der Wirtschaft für den Klimaschutz muss entfesselt werden.