Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem breit angelegten Dialog zur Zukunft der Europäischen Union will die Landesregierung ein Leitbild für Europa entwickeln. Neben Bürgerdialogen und öffentlichen Veranstaltungen soll ein Expertenforum dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Es hat jetzt seine Arbeit aufgenommen.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, besucht im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise die Schweiz. Die Schwerpunkte der Reise liegen auf aktuellen Entwicklungen bei direktdemokratischen Verfahren und Modellen für Bürgerbeteiligung in der Schweiz und Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg fördert das bürgerschaftliche Engagement von und für Migrantinnen und Migranten mit insgesamt 5,4 Millionen Euro. Das neue Programm „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ ist Teil des vom Land und den Kommunen unterzeichneten Paktes für Integration.

Auf den Weg zu einem fußgängerfreundlichen Baden-Württemberg sind Städte und Gemeinden im Land ab sofort eingeladen, sich für die Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2018 zu bewerben. Bewerbungsstichtag ist der 9. März.

Im Beisein von Staatsrätin Gisela Erler wurde in Waldkirch das Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2018 vorgestellt. Fester Bestandteil sind wieder der Baden-Württemberg-Tag und die Landesfesttage. Die diesjährigen Programmschwerpunkte lauten „Musik im Blut“, „Heimatgefühle“, „Stadtgeschichten“ und „Begegnen & Bewegen“.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Grund- und Werkrealschule Hirschbergschule in Ludwigsburg und die Waldschule in Bietigheim-Bissingen. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Die Landesregierung möchte auch in diesem Jahr wieder besondere Leistungen in der Erforschung der lokalen Geschichte und der Traditionen in Baden-Württemberg auszeichnen. Hierzu schreibt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst den Landespreis für Heimatforschung aus.

Das Preisgericht hat über die in der 1. Phase eingereichten Lösungsvorschläge für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil beraten und 21 Konzepte für die 2. Phase ausgewählt. Der Architekturwettbewerb ging aus einem umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess zum Neubau hervor.

Die Landesregierung hat einen Dialogprozess zur Zukunft der Europäische Union angestoßen. Baden-Württemberg geht damit die tiefe Krise des vereinten Europas konstruktiv an. Die Diskussion soll vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt werden. Am Ende des Dialogs wird ein Leitbild für Europa formuliert.

Das Sanierungsgebiet „Stadtkern I“ in Sulz am Neckar ist erfolgreich abgeschlossen. Das Land hat insgesamt 1,01 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt. Mit der Förderung habe sich die Wohn- und Aufenthaltsqualität im Stadtkern erheblich verbessert, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.