Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.

Sechs weitere Städte und Gemeinden bekommen eine Zusatzbezeichnung. Damit stärkt das Land die Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl in den Kommunen vor Ort.

Am 23. November 2025 fand in Kornwestheim die diesjährige Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten sowie Polizeifreiwilligen des Landes statt.

Die Landesregierung ist mit Akteuren aus Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft sowie der Streitkräfte und der Sicherheitsbehörden zu einem Sicherheitspolitischen Dialog zusammengekommen.

Innenminister Thomas Strobl hat sich bei der Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags Baden-Württemberg an die Seite der Kommunen gestellt.

Der Landtag hat das Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt debattiert.

Mit der Zustimmung des Landtags zur Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes setzt das Land die Maßnahmen aus dem Sicherheitspaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ konsequent um.

Am 70. Gründungstag der Bundeswehr legten 250 Rekrutinnen und Rekruten der Deutsch-Französischen Brigade in Ludwigsburg ihr feierliches Gelöbnis ab.

Mit den vom Landtag beschlossenen Änderungen des Polizeigesetzes erhält die Polizei Baden-Württemberg neue, zeitgemäße Befugnisse für das digitale Zeitalter.

Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der größte Teil des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes soll an die Kommunen gehen.