Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Zum ersten Mal beschaffen landesweit Städte und Gemeinden Löschfahrzeuge gemeinsam. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat den Erwerb der 69 Löschfahrzeuge für kommunale Feuerwehren koordiniert.

Zur Landtagswahl 2026 informieren die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg im Internet über die Sicherheit im Wahlkampf.

Zum 1. Februar 2026 wird Peter Hahn neuer Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Karlsruhe.

Der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beschreibt ein Bündel von 46 umgesetzten Maßnahmen, mit denen das Land gegen Hass und Hetze vorgeht.

Der Landeswahlausschuss hat einer Beschwerde zur Zulassung eines Wahlvorschlags im Wahlkreis Main-Tauber stattgegeben. Damit sind nun für alle 70 Wahlkreise des Landes die Kreiswahlvorschläge endgültig festgelegt.

Die Polizei Baden-Württemberg startet eine zweijährige Testphase für Taser, um deren Eignung als landesweites Einsatzmittel zu prüfen. Das Land erprobt die Nutzung des Tasers in vier Pilotrevieren in Freiburg.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, blickt auf ein Jahr im Zeichen besonderer Jahrestage und Jubiläen zurück.

Die Stadt Korntal-Münchingen hat als erste Pilotkommune erfolgreich Fahrzeugdaten über das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) abgerufen.

Das Land fördert 29 Projekte des kommunalen Breitbandausbaus mit über 231 Millionen Euro. Mit den bewilligten Maßnahmen entstehen landesweit 57.396 neue Glasfaseranschlüsse.

Das Landeskriminalamt hat die weltweit erste kriminologische Studie zur deutschen „Terrorgramszene“ vorgestellt. Der Begriff umfasst ein rechtsextremistisches Netzwerk, das sich vor allem digital über den Messenger-Dienst Telegram formiert.