Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa

Der Bundesrat hat die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Durch die Änderung soll die Bundespolizei künftig besser gegen organisierte Schleusungskriminalität, Cybergefahren, Terrorismus und Extremismus vorgehen können.

Mit der neu ins Leben gerufenen Zukunftskommission für Baden-Württemberg starten Land und Kommunen eine gemeinsame Entlastungsoffensive. Dies soll die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise wieder spürbar stärken.

Isabel Kling wird neue Regierungspräsidentin in Tübingen. Mit dem Wechsel ist auch eine Reform zur Stärkung des Landwirtschafts- und Veterinärbereichs verbunden.

Die Gesundheitsplattform MEDI:CUS geht in eine dauerhafte Organisationsstruktur über. Als langfristige Steuerungseinheit wurde der Verein MEDI:CUS e. V. gegründet.

Im Mittelpunkt der zweiten landesweiten Sicherheitsbefragung stehen das persönliche Sicherheitsempfinden, Kriminalitätserfahrungen und die Zufriedenheit mit der Polizeiarbeit.

Zum Start ins neue Schuljahr zeigt die Polizei Baden-Württemberg Präsenz: Mit der landesweiten Aktion „WIR FÜR EUCH“ vermittelt sie insbesondere Erstklässlerinnen und Erstklässlern sowie ihren Eltern, dass sie jederzeit ansprechbar ist.

Mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ setzt Baden-Württemberg auch in diesem Jahr zum Start des neuen Schuljahrs auf ein umfassendes Maßnahmenpaket aus Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention.

Am Bundesweiten Warntag 2026 ist es gelungen, die Menschen in Baden-Württemberg für die Bedeutung der Warnung der Bevölkerung zu sensibilisieren. Gleichzeitig wurde die Warninfrastruktur in Deutschland einem umfassenden Praxistest unterzogen.

Die Auswertung der Cybersicherheitsagentur für das Jahr 2025 verdeutlicht, dass Cybersicherheitsvorfälle deutlich zugenommen haben.

Der Bundesweite Warntag findet am Donnerstag, 10. September 2026, statt. Um 11.00 Uhr wird die zentrale bundesweite Probewarnung vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über das Modulare Warnsystem herausgegeben.