Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Stadt Korntal-Münchingen hat als erste Pilotkommune erfolgreich Fahrzeugdaten über das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) abgerufen.

Das Land fördert 29 Projekte des kommunalen Breitbandausbaus mit über 231 Millionen Euro. Mit den bewilligten Maßnahmen entstehen landesweit 57.396 neue Glasfaseranschlüsse.

Die Landesregierung vereinfacht Wahlen von Richter- und Staatsanwaltsgremien und setzt stärker auf digitale Verfahren.

Die Kooperation zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beim Aufbau der jeweiligen Digitalen Bildungsplattform zeigt Erfolge. Die Bildungsplattformen profitieren von der Zusammenarbeit.

Das Land startet den dritten Förderaufruf der vierten Phase von Invest BW. Ziel des Förderaufrufs ist es, Projekte und Maßnahmen von Unternehmen in Baden-Württemberg zu fördern, die Innovationen in den Bereichen „Mobilität und Transport“ entwickeln.

Baden-Württemberg schließt die Einführung der elektronischen Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften ab. Seit dem 10. Dezember 2025 arbeiten alle Fachbereiche der Justiz elektronisch.

Die elektronische Verwaltungsakte ist in allen Einrichtungen des baden-württembergischen Justizvollzugs in Betrieb. Über 500 Bedienstete arbeiten mittlerweile damit.

Mit dem BW-Empfangsclient schafft das Land eine sichere, pragmatische und sofort einsetzbare Lösung für Behörden, die digitale Verwaltungsdienste ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen anbieten wollen.

Baden-Württemberg verzeichnet 2023 erneut einen gesunkenen Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Den Demobetrieben im Land kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.