Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg wappnet sich unter Hochdruck für mögliche Szenarien weiterer Corona-Infektionswellen im Herbst und Winter. Zu den Vorbereitungen gehört neben mehr Impfungen und gezieltem Testen auch eine kluge Surveillance-Strategie, um das Virus stets im Blick zu haben.

Bezüglich den bundesweiten Exekutivmaßnahmen gegen vermutliche Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Kalifatstaat“ am 28. Juni 2022 bleiben die Sicherheitsbehörden wachsam.

In Baden-Württemberg laufen derzeit mehr als 450 Bußgeldverfahren gegen Personen, die trotz behördlicher Aufforderung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben.

Mit einer gemeinsamen Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.

Der Mai stand bei der Polizei im Südwesten ganz im Zeichen des sicheren Motorradfahrens. Die Polizeit hat Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer kontrolliert und sensibilisiert, um schwere Unfälle zu vermeiden. Der Aktionsmonat zeigte, dass sich die Mehrheit der Motorradfahrenden an die Regeln hält.

Das Land bestellt zusätzliche Züge für den Freizeitverkehr in Oberschwaben und am Bodensee sowie für Großveranstaltungen. Touristisch interessante Ziele am Bodensee oder in Oberschwaben und attraktive Events in Baden-Württemberg sollen noch besser mit der Bahn erreichbar sein. Bereits zum Fronleichnamswochenende verkehren Zusatzzüge zum „Southside Festival“.

Am zweiten Wochenende mit dem bundesweiten Neun-Euro-Ticket für den regionalen Bahnverkehr werden in Baden-Württemberg auf einzelnen Verbindungen weitere oder längere Züge eingesetzt. Auf den Bahnsteigen wird mehr Personal – sogenannte Reisenden-Lenker – den Fahrgästen im erwarteten Andrang helfen.

Der neue Steuerguide für Influencerinnen und Influencer gibt einen Überblick darüber, welche Steuerarten infrage kommen können und ob Betroffene ihre Tätigkeit beim Finanzamt anzeigen müssen.

In Baden-Baden fand der Festakt zur Übergabe der Welterbe-Urkunde für „Die bedeutenden Kurstädte Europas“ und ein großes Welterbefest statt. In Baden-Württemberg liegen sieben der bundesweit 51 UNESCO-Welterbestätten.

Die zweite grüne Anleihe des Landes weist ein gesteigertes Volumen und eine erneut hohe Investorennachfrage auf. Auch mit dem zweiten Green Bond konnte das Land vor allem nachhaltig orientierte Anleger für sich gewinnen.