Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Stärkung des nachhaltigen Umgangs mit heimischen Rohstoffen hat die Landesregierung den Entwurf für ein Rohstoffkonzept Baden-Württemberg vorgelegt. Derzeit läuft die Verbändeanhörung, Anregungen können auch über das Beteiligungsportal eingebracht werden.

Geflügel im Reisegewerbe darf nur noch verkauft werden, wenn die Tiere längstens vier Tage vor der Abgabe auf Geflügelpest untersucht wurden. Dies dient dem Schutz der Geflügelhaltungen im Land.

Der Präsident des Landgerichts Mosbach, Reiner Hettinger, tritt nach 34 Jahren in der baden-württembergischen Justiz Ende April in den verdienten Ruhestand ein.

Baden-Württemberg ist mit einem virtuellen Auftritt auf der in diesem Jahr digital stattfindenden Hannover Messe vertreten. Mit dem Leitthema „Home of industrial pioneers“ liegt Baden-Württemberg praktisch im Fokus der diesjährigen Hannover Messe.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte II“ in Allmersbach im Tal wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Ortsmitte mit dem Rathaus als Mittelpunkt wurde gestärkt, das Wohnungsangebot erweitert und Einzelhandel angesiedelt. Das Land hat die Sanierung mit 1,9 Millionen Euro gefördert.

Die Justizvollzugsanstalt Ravensburg wird aufgestockt. Insgesamt werden so 93 neue Haftplätze für den Justizvollzug im Land geschaffen. Das Land investiert rund 9,7 Millionen Euro.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat Annette Hans das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihren Einsatz für Lungenkrebspatienten und Prävention gewürdigt.

Das Kultusministerium hat 19 Anträge zur Einrichtung einer Ganztagsschule zum Schuljahr 2021/2022 bewilligt. Ganztagsschulen sorgen für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Das Infektionsgeschehen in den Kitas zeigt, dass auch hier verstärkt getestet werden muss, um Einschleppungen des Virus zu verhindern und Infektionsketten zu durchbrechen. Land und Kommunen tragen die Kosten für die Tests an Kitas und Kindergärten gemeinsam.

Das Land erweitert seine Teststrategie an Schulen. Nach den Osterferien stehen für Beschäftigte und Schülerinnen und Schüler anlasslose Schnelltestmöglichkeiten zur Verfügung. Ab dem 19. April ist in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 ein negatives Testergebnis Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht.