Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Nachfrage nach Öko-Lebensmitteln und ökologisch produzierter Ware ist ungebrochen groß. Das große Vertrauen der Verbraucher in die Marke „Bio“ werde durch das Ökomonitoring weiter nachhaltig gestärkt, erklärte Verbraucherminister Peter Hauk bei der Vorstellung des Ökomonitoring-Berichts 2017.

Ein Projekt des Verkehrsministeriums ist beim eGovernment-Wettbewerb mit Platz 1 in der Kategorie „Bestes Infrastrukturprojekt“ ausgezeichnet worden. Das Verkehrssicherheitsscreening sei wegweisend für viele Bundesländer, aber auch darüber hinaus in ganz Europa, so die Begründung der Jury.

Gutes Essen in der Schule gelinge am besten mit frischen, regional und ökologisch erzeugten Produkten, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch anlässlich der Veranstaltung „Regionale Schulverpflegung – Wie geht das?“. Bei der gemeinsamen Veranstaltungsreihe hat das Landwirtschaftsministerium mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg und der Akademie Ländlicher Raum Baden-Württemberg über die regionale Schulverpflegung getagt.

Mit der Qualifizierung als Schülermentor haben 18 Schülerinnen und Schüler das Zertifikat „Nachhaltig essen“ erhalten. Dadurch setzen sie sich aktiv für ausgewogene Ernährung ein und gestalten so das Schulleben mit, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch anlässlich der Zertifikatsübergabe.

Das Innenministerium und das Sozialministerium haben sich auf neue Eckpunkte für die Altersbestimmung unbegleiteter minderjähriger Ausländern verständigt. Sie werden zukünftig im Heidelberger Ankunftszentrum zentral auf Identität und Alter geprüft. Dadurch sollen falsche Angaben vermieden werden.

Die Energiepreise im Land sind im vergangenen Jahr insgesamt leicht gestiegen, bei Öl und Gas liegen sie aber noch deutlich unter dem Höchststand von 2012/2013. Energie müsse auch in Zeiten von Klimaschutz und Energiewende bezahlbar bleiben, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller.

Zum Tag der Organspende 2018 präsentiert das Bündnis Organspende Baden-Württemberg erweiterte Maßnahmen zur Aufklärung über Organspende. Sozialminister Manne Lucha fordert eine breitere und intensivere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Einführung von US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union und Kanada verurteilt und vor einer weiteren Eskalation des Handelsstreits gewarnt.

In der „Förderkulisse Wolfprävention“ im Nordschwarzwald übernimmt das Land 90 Prozent der Kosten, die Schaf-, Ziegen und Gehegewildhaltern bei der Anschaffung von Materialien für Herdenschutzmaßnahmen entstehen. Ziel ist es, ein Nebeneinander der für die Natur- und Landschaftspflege unverzichtbaren Weidetierhaltung und des europaweit streng geschützten Wolfes zu ermöglichen.

Der Verfassungsschutz ist immer stärker gefordert. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2017. Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung drohen von islamistischen Extremisten und Terroristen, ebenso von Extremisten von rechts und links, von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, von ausländischen Geheimdiensten und von der Scientology-Organisation.