Pressemitteilungen aller Ministerien

Steuerstrafverfahren können in Zukunft bei geringer Schuld auch durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden. Steuerhinterzieher können der Gesellschaft auf diese Weise etwas zurückgeben.

Mit verschiedenen Maßnahmen hat der Mobilitätspakt Walldorf/Wieslach im vergangenen Jahr auf die besonderen Anforderungen der Pandemie reagiert: 5-Tagesticket, Luftlinientarif, neue Regiobuslinien und Fortschritte im Fuß- und Radverkehr gehören zu den Errungenschaften.

Am vergangenen Wochenende war die Polizei aufgrund zahlreicher Versammlungslagen, Sportveranstaltungen und der Sturmtiefs stark gefordert.

Zum sicheren Austausch großer Daten kommt die Plattform SteuerCloud@BW jetzt flächendeckend zum Einsatz. Damit treibt das Land die Digitalisierung der Finanzämter weiter voran.

Insgesamt wurden seit Einführung der 3G-Regelung im November 2021 über 1,3 Millionen Fahrgäste in den bwegt-Zügen kontrolliert. Dabei gab es nur vereinzelte Verstöße gegen die geltenden Regelungen.

Die Gewinnerinnen und Gewinner des von der Initiative RadKULTUR organisierten Kreativwettbewerbs „RadIdee“ wurden ausgezeichnet. An dem Wettbewerb nahmen rund 150 Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen und Vereine teil.

Gemeinsam für den Klimaschutz im Land: Der Mobilitätspass und die Mobilitätsgarantie gehen in die nächste Phase. Das Land und die Modellkommunen haben Pilotuntersuchungen zu den Projekten gestartet.

Die Aufbauhilfe der Europäischen Union „REACT-EU“ fördert Weiterbildungsangebote von vier Pädagogischen Hochschulen im Land. Damit erfolgt eine passgenaue Unterstützung für Kulturschaffende, Kulturinstitutionen sowie Akteurinnen und Akteure der Grundbildung zur Bewältigung der Pandemiefolgen.

Die Region Lahr hat ein neues Bündnis für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität beschlossen. Erstmals handelt es sich dabei um einen grenzüberschreitenden Mobilitätspakt.

Analog zum Nationentag der Länderpavillons kann sich auch Baden-Württemberg mit einem Ehrentag auf der Expo in Dubai präsentieren. Der baden-württembergische Pavillon weckt weiterhin großes Interesse. Inzwischen hat das Haus über 275.000 Gäste empfangen.