Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Begleitausschuss für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung hat in Heilbronn getagt. Dabei ging es um verschiedene Projekte aus dem Fond – von der Forschung über die Kreativwirtschaft bis zur Energieeffizienz.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann haben im Mannheimer Trafowerk gemeinsam mit 300 Gästen aus Politik, Gesellschaft, Sport und Wirtschaft den 200. Geburtstag der Erfindung des Fahrrads gefeiert. Die Jungfernfahrt vor 200 Jahren markiere den Urknall der individuellen Mobilität, so Kretschmann.

Vorsicht bei Zeckenstichen: Dem Landesgesundheitsamt wurden dieses Jahr bereits 32 Fälle einer Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) gemeldet. Impfen sei der beste Schutz gegen die von Zecken übertragene Hirnhautentzündung, rät Gesundheitsminister Manne Lucha.

Aus Sicht von Europaminister Guido Wolf haben die Menschen in Großbritannien mit der Unterhaus-Wahl deutlich gemacht, dass sie eben nicht auf einen harten Brexit setzen.

Bei der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz am 7. und 8. Juni in Weimar ist ein Antrag Baden-Württembergs mit sehr großer Mehrheit angenommen worden, der sich für eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausspricht.

Mit dem Zukunftsforum „Industrie in Baden-Württemberg“ startet am 19. Juni 2017 die erste Industriewoche in Baden-Württemberg. Auf die Teilnehmer wartet ein spannendes Fachprogramm mit vielen Themen rund um die Zukunft der Industrie in Baden-Württemberg.

Das Land bezuschusst dieses Jahr 63 Schulbauprojekte mit insgesamt 68 Millionen Euro sowie 44 Bauprojekte für Ganztagsschulen mit rund 12,5 Millionen Euro. Baden-Württemberg unterstützt die Schulträger bei ihren Bauprojekten, um gemeinsam für moderne Lern- und Lebensräume an den Schulen zu sorgen.

Der Bundesrat hat Änderungen beim Lohnsteuereinbehalt beschlossen. Betroffen sind all diejenigen, die durch eine befristete Nebentätigkeit ein höheres Einkommen als im Hauptberuf haben. Dank des sogenannten permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs kann ein kurzfristig hoher Lohn auf einen längeren Zeitraum umgelegt werden, was zu einem geringeren Lohnsteuerabzug führt.

Forstminister Peter Hauk hat angesichts der verstärkten Aktivität der Borkenkäfer Förster und Waldbesitzer zur regelmäßigen Kontrolle ihrer Bestände aufgerufen, um unerwünschte Waldschäden zu vermeiden.

Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Weltklimavertrag hat Umweltminister Franz Untersteller auf die zunehmende Bedeutung des regionalen Klimaschutzbündnisses „Under2MOU“ hingewiesen.