Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Stiftung für gesundheitliche Prävention Baden-Württemberg führt künftig kassenübergreifende Projektförderungen durch. Die erste Förderung geht an das Projekt „Gesundheitslotsen für Migrantinnen und Migranten“ in Stuttgart.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, wurde eine Wirbelstromprüfung an den Heizrohren der Dampferzeuger durchgeführt. In zwei Dampferzeugern wurden dabei bei einer größeren Anzahl von Heizrohren rissartige Wanddickenschwächungen in Umlaufrichtung festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

82 neue Schülermentoren sind für den Klimaschutz zu „Botschaftern für unsere Zukunft“ ernannt worden. Die Jugendlichen aus insgesamt 37 Schulen erklären Mitschülern unter anderem, wie sie verantwortungsvoll mit Strom und Wärme umgehen können.

Der Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist auf dem Global Climate Action Summit GCAS in San Francisco noch enger geworden. Das sagte Umweltminister Franz Untersteller zum Abschluss seiner USA-Reise.

Die Landesregierung möchte die Schulleiter in ihrer Führungsaufgabe stärken und sie deshalb auch entlasten. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat dazu ein Konzept vorgestellt, das die Rahmenbedingungen verbessert und unter anderem eine Erhöhung der Besoldung vorsieht.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim wurden im Rahmen von Instandhaltungstätigkeiten Ventile am Druckhalter mit Wasser gespült. Dabei wurde ein Entwässerungsschlauch nicht an das System zur nuklearen Entwässerung angeschlossen, so dass das kontaminierte Wasser in einen Raum innerhalb des Kontrollbereichs geflossen ist. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kaliforniens Gouverneur Edmund G. „Jerry“ Brown haben in San Francisco eine Landespartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien vereinbart. Zuvor hat Kretschmann an der internationalen Klimakonferenz Global Climate Action Summit teilgenommen.

Die Landeswasserversorgung hat wiederholt öffentlich strengere Maßnahmen des Landes gefordert, um die Nitratbelastung in ihrem Einzugsgebiet weiter zu reduzieren. Deshalb fand hierzu ein Fachgespräch über die Entwicklung der Nitratgehalte in den Schutzgebieten der Landeswasserversorgung statt.

Ziel der Landesregierung ist eine umweltverträgliche Mobilität. Der Nahverkehr spielt dabei eine wesentliche Rolle. Das Land möchte deshalb nach der VVS-Tarifreform in Stuttgart auch in anderen Verkehrsverbünden Tarifmaßnahmen fördern.

Die Vollversammlung des Klimaschutzbündnisses Under2 Coalition hat Baden-Württemberg als Vorsitzland für Europa bestätigt. Das Land wurde damit erneut beauftragt, das Bündnis weltweit zu vertreten und sich im Namen der Under2-Mitglieder für umfassende und effiziente Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen.