Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei im Land erhält erneut insgesamt 833 Einsatzfahrzeuge. Mit Ablauf der bestehenden Leasingverträge werden 2018 insgesamt 725 silber-blaue Funkstreifenwagen und 108 Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw ersetzt. Den Zuschlag für die europaweite Ausschreibung erhält ein Unternehmen aus Baden-Württemberg.

In Baden-Württemberg sollen es Schülerinnen und Schüler künftig einfacher haben, nach der Schule in die Ausbildung zu wechseln. Dafür sollen die bereits bestehenden Konzepte ausgebaut und besser miteinander verzahnt werden.

Die zweite Auswahlrunde im Rahmen der Fördermaßnahme Europäische Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ ist abgeschlossen. Der zweite Aufruf ist mit 25 eingereichten Projektvorschlägen auf eine gute Resonanz gestoßen. Für die Umsetzung der neun ausgewählten Projekte stehen insgesamt 5,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Land fördert zwei neue Regiobuslinien zwischen Kandern und Lörrach sowie Rastatt und dem Baden-Airpark mit rund 1,7 Millionen Euro. Mit den beiden neuen Linien gibt es dann insgesamt elf Linien in Baden-Württemberg.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat die Fischzucht „Forellenhof Rössle“ in Lichtenstein-Honau besucht und sich vor Ort über die Qualität der Aufzucht von Forellen und Saiblingen und deren Vermarktung informiert.

Zur Halbzeit der aktuellen Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung hat das Land bereits 26 Millionen Euro für rund 30 Projekte zum Schutz der Umwelt und des Klimas binden können. Dem Umweltministerium stehen insgesamt 47 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung.

Das Land setzt zum 1. September die Verwaltungsvorschrift Frosthilfe 2017 in Kraft. Nach den gravierenden Schäden in der Landwirtschaft durch den Frosteinbruch im April hat die Landesregierung den Beschluss gefasst, die geschädigten Betriebe mit einem finanziellen Hilfsprogramm zu unterstützen. Anträge können ab dem 11. September 2017 gestellt werden.

Das Land hat sechs neue Schwerpunktgemeinden im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum anerkannt. Die Gemeinden erhalten ab 2018 Fördervorrang und einen um zehn Prozent erhöhten Fördersatz bei gemeinwohlorientierten Projekten.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat den Startschuss für den Ideenwettbewerb Digitale Zukunftskommune@bw gegeben. Das Land stellt ingesamt 7,6 Millionen Euro für die Förderung von vier digitalen Modellkommunen sowie die Unterstützung von weiteren 50 Kommunen bei der Entwicklung ihrer Digitalisierungsstrategie zur Verfügung. Die Kommunen im Land können sich bis zum 31. Dezember 2017 bewerben.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat ein Modellprojekt zur Erhöhung der Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün vorgestellt. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, durch eine Aufwertung der straßenbegleitenden Grünflächen dem Artenrückgang aktiv entgegenzutreten und die biologische Vielfalt zu fördern.