Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium veranstaltet gemeinsam mit Partnern das bundesweit größte Forum für Export und Internationalisierung. Nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit brauche Internationalisierung und offene Handelsbeziehungen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung des Kongresses. Abschottung und Protektionismus würden allen schaden.

Der Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg befasst sich mit neuen Mobilitätslösungen für das Land. Der Klimaschutz erfordere flächendeckend neue Mobilitätslösungen auf Basis erneuerbarer Energien, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Land fördert Baumaßnahmen am Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall mit 3,35 Millionen Euro. Dadurch werde das Krankenhaus eine moderne und zeitgemäße Struktur erhalten und für die Herausforderungen der Zukunft bestens gerüstet sein, erklärte Sozialminister Manne Lucha anlässlich der Einweihung des ersten Bauabschnitts.

Integrationsminister Manne Lucha fordert ein Bleiberecht für arbeitende und gut integrierte Asylbewerber. Man brauche endlich ein transparentes und gut aufeinander abgestimmtes Einwanderungsrecht, sagte Lucha anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstags.

Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer haben das zentrale Einlassbauwerk des Rückhalteraums Elzmündung im Bereich der Rheinfähre Kappel-Rhinau eingeweiht. Damit ist eine der bedeutendsten Einzelmaßnahmen an diesem Rückhalteraum umgesetzt.

Schulen werden künftig durch klare Qualitätsstandards bei ihrem Ganztagskonzept unterstützt. Das ist ein zentrales Ergebnis der beiden Ganztagsgipfel in den Jahren 2016 und 2017. Zudem sollen die Schulen bei Verwaltungsaufgaben entlastet werden.

Renchen-Ulm ist Sieger des Landeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ und hat sich dadurch für den Bundesentscheid im nächsten Jahr qualifiziert. Vier Dörfer wurden mit Gold- und fünf Dörfer mit Silbermedaillen ausgezeichnet.

Die Verbraucherschutzminister der Länder und des Bundes haben bei ihrem Treffen in Saarbrücken Themen zum digitalen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz behandelt. Ziel sei der Schutz von Verbrauchern vor Betrug und Abzocke, erklärte Verbraucherschutzminister Peter Hauk.

Baden-Württemberg unterstützt erstmals Landkreise und Kommunen bei der Sanierung von Brückenbauwerken. Im Jahr 2018 stehen dafür 43 Millionen Euro für 181 Vorhaben im Land zur Verfügung. Die ersten Förderzusagen erhielten Esslingen und der Regierungsbezirk Karlsruhe.

Im Auftrag der Landesregierung hat der Rechnungshof ein Gutachten zur Ressourcensteuerung der Kultusverwaltung vorgelegt. Es enthält wichtige Hinweise für einen zielgerichteten Einsatz der vorhandenen Ressourcen für die Unterrichtsversorgung an den Schulen.