Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat die dauerhafte Einrichtung der Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme beschlossen. Als verlässlicher Ansprechpartner der verschiedenen Akteure hat sich die Ombudsstelle über die letzten Jahre bewährt.

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ruft Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, dazu auf, bei der Teilhabe und Inklusion weiter voranzugehen.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – aus diesem Grund beteiligt sich Baden-Württemberg an der bundesweiten Aktion gegen Hasspostings. Im Vergleich zum Jahr 2019 stieg die Zahl der Hasspostings im Vorjahr um 71,1 Prozent. Entschiedenes Handeln ist daher gefragt.

Die Landesregierung hat die Antragsfrist für den Tilgungszuschuss Corona II bis 31. März 2022 verlängert. Dies hilft stark betroffenen Schaustellern und Marktkaufleuten, der Veranstaltungs- und Eventbranche, dem Taxi- und Mietwagengewerbe sowie Dienstleistern des Sports, der Unterhaltung und Erholung.

Für den Ersatzneubau Campus Neue Weststadt der Hochschule Esslingen ist der Grundstein gelegt. Das Land investiert rund 146 Millionen Euro in modernste Hochschulinfrastruktur in einem nahezu klimaneutralen Stadtquartier. Das Projekt soll 2025 fertig sein.

Unter dem Motto „Energie trifft Wohnen“ fand der zehnte Smart Grids-Kongress Baden-Württemberg statt. Das Land unterstützt mit rund 100.000 Euro die Entwicklung einer Smart Grids-Roadmap 2.0.

Die Gewinner des Wettbewerbs „familyNET 4.0 – Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ wurden in einer digitalen Veranstaltung geehrt. Die mittelständischen Unternehmen im Land haben angesichts der Pandemie in kürzester Zeit viel geleistet. Der Award „familyNET 4.0“ zeichnet besonders kreative und innovative Konzepte aus.

Am Mittwoch, 1. Dezember, ist Welt-Aids-Tag. Trotz Erfolgen bei Diagnostik und Behandlung HIV-positiver Menschen bleibt die Arbeit der Aidshilfen unverzichtbar.

„Vom Wissen und Un(ge)wissen“ – Die 19. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat, ordnet die aufwühlende Debatte zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes ein und diskutiert über die schwierige Verbindung von Klimaschutz und Handelspolitik.

Im Rahmen des neuen Bundesprogramms „Stadt und Land” fließen 70 Millionen Euro in den Ausbau der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg das Geld bereits vollständig auf konkrete Projekte verteilt.