Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Stiftung Kulturgut Baden-Württemberg feiert ihr 30-jähriges Jubiläum. Die Stiftung macht historische und kulturgeschichtliche Zusammenhänge auch für ein breiteres Publikum erlebbar. Sie sichert bedeutende Zeugnisse der baden-württembergischen Geschichte für die Forschung und macht sie Bürgerinnen und Bürgern zugänglich.

Der seit über vier Jahrzehnten veranstaltete Wettbewerb stand in diesem Jahr unter dem Motto „Gemeinsam in Europa – Baden-Württemberg und Tschechien“. Am Wettbewerb haben sich mehr als 3.500 Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemberg beteiligt. Parallel dazu haben nahezu 1.200 Schülerinnen und Schüler aus der Tschechischen Republik teilgenommen.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Danach bleibt der Islamismus Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Anschlagsserien von Paris und Brüssel hätten eindringlich gezeigt, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehe.

Mit dem Projekt „Digitales Wälderleben – Internet kennt kein Alter“ an der Hochschule Furtwangen soll die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren an der digitalen Welt erforscht werden. Ziel ist es, Barrieren für ältere Verbraucherinnen und Verbraucher zu identifizieren und diese gezielt abzubauen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert das Projekt „Digitallotsen“ mit einer Million Euro ab sofort für drei Jahre. Die Digitallotsen sollen kleine und mittlere Unternehmen bei Fragen zur Digitalisierung unterstützen.

Mit einer Kranzniederlegung zum Gedenktag an die Opfer von Flucht und Vertreibung erinnerte Innenminister Thomas Strobl an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Er hob nicht nur ihre Leistung beim Wiederaufbau Baden-Württembergs hervor, sondern würdigte auch ihre Rolle am Ende des Kalten Kriegs als Brückenbauer nach Osteuropa.

Der Bundesrat hat den baden-württembergischen Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, zum Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Europaminister a.D. Peter Friedrich an.

Als wichtiger Baustein zur Bekämpfung des extremistischen Islamismus ist unter dem Dach des beim Innenministerium angesiedelten Kompetenzzentrums für die Netzwerkbildung im Bereich der Extremismusprävention eine Beratungsstelle eingerichtet worden.

Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg geht ungebremst weiter. Mit insgesamt 1,6 Millionen Euro fördert das Land den Breitbandausbau in Burladingen, Ehingen, Königsbronn, im Ostalbkreis, in Schwendi und in Zell am Harmersbach. Dabei setzt die Landesregierung ausschließlich auf zukunftsfähige Glasfaserinfrastruktur.

Baden-Württemberg hat bereits zwei Millionen Euro an Soforthilfen an Betroffene ausgezahlt. Das Land stellt jetzt weitere zwei Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem hat die Landesregierung das Hilfsprogramm für das besonders betroffene Braunsbach auf den Weg gebracht. Verschiedene Ministerien haben Fachförderungen ermittelt, die zur Entlastung der Gemeinde genutzt werden könnten.