Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Steuerfahndung in Baden-Württemberg erhält vom Landeskriminalamt die notwendige Technik zur Telekommunikationsüberwachung. Die neue Ausrüstung soll den Kampf gegen die bandenmäßige Steuerhinterziehung stärken. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat das Pilotprojekt in Mannheim vorgestellt.

Das Fortbildungsangebot für Grund- und Sekundarschulen zur Begabtenförderung wurde erfolgreich abgeschlossen. Fortbildungen zur Begabtenförderung sollen noch stärker im Fortbildungssystem des Landes verankert werden. So können begabte und hochbegabte Schülerinnen und Schüler optimal gefördert werden.

Dr. Ute Geisenberger wurde zur Bundesrichterin am Bundesfinanzhof gewählt. Sie ist eine ausgewiesene Expertin in Steuersachen und verfügt über eine bemerkenswerte Erfahrung.

Zum Start der Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit Mobilitätsexpertinnen und -experten über eine zielgerichtete Umsetzungsstrategie diskutiert. Die ÖPNV-Strategie 2030 ist der Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert aufgrund der steigenden Inflation ein Gegensteuern bei der Steuerbelastung, damit bei Gehaltszuwächsen mehr Geld bei den Bürgern verbleibt und Unternehmen entlastet werden.

Für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement sind drei Unternehmen aus dem Land mit dem Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2022 ausgezeichnet worden. Auch in Krisenzeiten halten viele kleine und mittlere Unternehmen an ihrem freiwilligen Engagement fest.

An der Grundschule Dettingen (Konstanz) finden Aktiontage im Rahmen des Schulprogramms der Europäischen Union (EU) statt. Das EU-Schulprogramm in Baden-Württemberg steht für erlebbare Ernährungsbildung mit Angeboten wie dem Ernährungsführerschein oder Unterricht in der Schulküche.

Das Großprojekt Grundsteuerreform startet in die nächste Phase: Ab 1. Juli 2022 können Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Grundsteuererklärung abgeben. Die Abgabefrist ist der 31. Oktober 2022.

Das Land startet eine zentrale Überwachung der Straßentunnel. Bis 2033 sollen fast 40 Tunnel in das zentrale System eingebunden werden. Eine gute Überwachung trägt dazu bei, dass bei Unfällen, Bränden oder technischen Störungen schnell Hilfe geleistet werden kann.

Klimaschutzministerin Thekla Walker hat den Teilbericht „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040“ vorgestellt. Die wissenschaftliche Studie zeigt, dass das Land seine Klimaschutzziele erreichen kann – aber nur mit einer Kraftanstrengung auf allen Ebenen.