Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgestellt. Aus Sicht von Sozialminister Manne Lucha ist es ein erster Schritt zu einer konsistenten Integrationsgesetzgebung auf Bundesebene. Baden-Württemberg werde den Weg des Gesetzgebungsverfahrens genau verfolgen. Es gelte zu verhindern, dass das Gesetz nicht ein bloßer Papiertiger wird, so Lucha.

Im Kampf gegen Einbrecherbanden verstärken Bayern und Baden-Württemberg ihre Zusammenarbeit noch weiter. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl als Reaktion auf die veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes angekündigt.

Baden-Württemberg nimmt die Einheit von Forschung und Lehre ernst: Neben der Forschung muss auch die Lehre exzellent aufgestellt sein. Das Land folgt dem Humboldt‘schen Bildungsideal und schafft parallel zum Aufbruch in die neue Runde der Exzellenzinitiative einen Fonds für Erfolgreiches Studieren. Es ist der Start in einen Schwerpunkt Lehre in der kommenden Legislaturperiode.