Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach der kürzlich abgeschlossenen Evaluierung der Baumschnittförderung lobte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, die Bereitschaft und das Engagement in der Baumpflege. Über 1.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen am Herzstück der Evaluierung, einer schriftliche Befragung, teil.

Wie können Bauzeiten verkürzt und Verkehrsteilnehmer entlastet werden? Darum kümmert sich das Baustellenmanagement der Straßenbauverwaltung. Wo immer es geht setzt die Straßenbauveraltung auf provisorische Streckenführungen oder Baustellen im 24 Stunden Betrieb. Trotzdem lassen sich gewisse Verkehrsbeeinträchtigungen an Baustellen nicht immer vermeiden.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Klöster Ochsenhausen, Schussenried und Heiligkreuztal in Oberschwaben besucht. Dort verschaffte sie sich ein Bild der aktuellen Sanierungen.

Das Land schließt Kreditgeschäfte mit möglichst niedrigen Zinsen langfristig ab und schafft bei den Zinsausgaben Planungssicherheit. Der Landtag ermächtigte das Finanzministerium in der Landeshaushaltsordnung explizit dazu, sich Zinsen langfristig zu sichern.

Um die internationale Zusammenarbeit bei der Erforschung der Künstlichen Intelligenz zu stärken führt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer eine Delegation nach Paris um Gespräche mit Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zu führen. Dadurch wird die Verzahnung der baden-württembergischen mit französischen Einrichtungen noch weiter vorangetrieben und Kooperationen im Bereich der Künstlichen Intelligenz gestärkt.

Das Umweltministerium hat das Beteiligungsverfahren zu der zweiten Abbaugenehmigung für Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim gestartet. Mit der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung wird der transparente Umgang bei Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke im Land fortgesetzt.

Berater der Bundesregierung empfehlen einen Verzicht auf sozialen Wohnungsbau sowie die Streichung der Mietpreisbremse. Wissenschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lehnt die Vorschläge aus Berlin ab. Baden-Württemberg wird den in der sozialen Wohnraumförderung eingeschlagenen Kurs nicht aufgeben.

Das Land fördert mit rund 2,3 Millionen Euro im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft sechs weitere Forschungsvorhaben. Dadurch werden neue Technologien im Bereich Elektromobilität und Fahrzeug-Digitalisierung vorangebracht.

Das Umweltministerium schreibt 500.000 Euro für eine Studie zu biotechnologischen Verfahren zur Synthese von Rohstoff aus Kohlendioxid aus. Als Energiequelle soll die Sonne dienen. Die Studie soll das Potenzial biotechnologischer Verfahren zur Rohstoffsynthese aus Kohlendioxid ermitteln.

Mit dem Ziel, die ökologisch orientierte Pflege von Straßenbegleitgrün weiter zu optimieren, hat das Verkehrsministerium im vergangenen Jahr ein dreijähriges Modellprojekt zur Erhöhung der Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün gestartet. Bisher nehmen die Straßenmeistereien der Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen und des Hohenlohekreises an dem Modellprojekt teil.