Pressemitteilungen aller Ministerien

Durch die Betreuung und Unterbringung von Fund- und herrenlosen Tieren in ihren Tierheimen erfüllen Tierschutzvereine eine wichtige Aufgabe. Die Landesregierung ist den Vereinen und ihren vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern dabei ein zuverlässiger Partner. Anträge auf Tierheimförderung sind noch bis zum 30. November 2020 möglich.

Innenminister Thomas Strobl hat die Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg eröffnet. Sie fand in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz statt.

Der Landtag hat das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Die „Digitalisierungsprämie Plus“ unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten. Insgesamt stehen 66 Millionen Euro unter anderem für Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung.

Mit ersten vorbereitenden Tiefbauarbeiten beginnt die Umsetzung des Ersatzneubaus der Hochschule Esslingen auf dem Campus Neue Weststadt. Das Finanzministerium hat die Baufreigabe erteilt. Das Land investiert rund 146 Millionen Euro.

Das Amt Pforzheim des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg hat mit Christian Lindinger eine neue Leitung. Er folgt auf Pia Riegert-Matt, die in den Ruhestand getreten ist.

Baden-Württemberg will Schienenland Nummer eins werden. Die Landesregierung treibt daher den Ausbau des Nahverkehrs weiter konsequent voran und hat jetzt attraktive Fördersätze für große Schienenprojekte beschlossen. Damit können mehr Vorhaben als bisher in Angriff genommen werden.

Der Neubau des Nationalparkzentrums Ruhestein ist fertiggestellt. Am kommenden Freitag wird der Holzbau vorgestellt und feierlich übergeben. Die Veranstaltung kann in einem Live-Stream verfolgt werden.

Der Frederick Tag ist eine jährliche Literaturaktion in Baden-Württemberg. In diesem Jahr findet er unter dem Motto „Wer Bücher liest, schaut in die Welt“ statt.

Der Bundesrat hat mit den Stimmen Baden-Württembergs ein Paket für steuerliche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Die Übungsleiterpauschale soll von bislang 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro jährlich erhöht werden.