Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit den Weg für das automatisierte Fahren bereitet und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend geändert. Innenminister Thomas Strobl spricht von einer „Zeitenwende für die zukünftige Mobilität“.

Kunstministerin Theresia Bauer hat gemeinsam mit der General­sekre­tärin der Kultur­stiftung der Länder, Isabel Pfeiffer-Poensgen, die Einschätzung zur Sammlung und zur Bedeutung des Völkerkundemuseums der Josefine & Eduard von Portheim-Stiftung in Heidelberg vorgestellt.

Anlässlich der Gespräche zwischen Landesregierung und der Automobilbranche zur Verbesserung der Luftqualität hat Innenminister Thomas Strobl eine bundesweite Regelung gefordert. Eine innovative Lösung, die auf technischen Fortschritt setzt, sei besser als einfallslose Fahrverbote, so Strobl.

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Erfolgsfaktor familienbewusste Personalpolitik betont. Eine Personalpolitik, die es ermöglicht, Beruf und Pflege zu vereinbaren, sei ein wichtiger Faktor im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte und damit auch entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Südwestwirtschaft, so Hoffmeister-Kraut.

Bereits zum achten Mal findet am 12. Mai auf dem Schlossplatz in Stuttgart der Europa-Aktionstag statt. Geboten wird ein buntes Programm mit Musik, Informationen rund um Europa und Talkrunden. Die Veranstaltung will für Europa werben und vermitteln, welche Bedeutung Europa für Baden-Württemberg hat.

Der Landtag hat das Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in zweiter Lesung verabschiedet. Damit schafft Baden-Württemberg als erstes Bundesland ein Gesetz, das religiöse und politische Symbole bei Richtern und Staatsanwälten verbietet.

Die Informationstour Zukunftskommune@BW hat Station in Tengen (Kreis Konstanz) gemacht. Mit der Veranstaltungsreihe trägt die Landesregierung den konkreten Nutzen der Digitalisierung in den Städten und Gemeinden im Land in die Fläche Baden-Württembergs.

Das Verkehrsministerium fördert in der Karlsruher Oststadt den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof und den Neubau der Haltestelle Tullaplatz mit 2,5 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen im Sommer dieses Jahres ausgeführt werden.

Am 12. Mai ist die grün-schwarze Landesregierung ein Jahr im Amt. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Vorhaben in Angriff genommen, um Baden-Württemberg zu gestalten, wie es die beiden Partner in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr versprochen hatten: verlässlich und innovativ und nachhaltig.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Deutsche Bahn dafür gelobt, dass sie mit der Umsiedlung geschützter Zauneidechsen auf einer Stuttgart 21-Baustelle in Oberboihingen bei Esslingen begonnen hat.