Pressemitteilungen aller Ministerien

Am Freitag startet der diesjährige Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Umweltminister Franz Untersteller appellierte daran, beim Kauf von Feuerwerkskörpern unbedingt auf die Kennzeichnung zu achten und die Gebrauchsanleitung zu lesen. Feuerwerkskörper dürfen nur am 31. Dezember 2018 und am 1. Januar 2019 gezündet werden.

Innenminister Thomas Strobl hat die ersten Smartphones mit spezieller Software an die Polizei übergeben. Insgesamt erhält die Polizei 1.000 Smartphones mit denen künftig die Möglichkeit besteht, bereits vor Ort auf die polizeilichen Informationssysteme zuzugreifen, Fahndungsbestände zu überprüfen und Einwohnermeldedaten abzufragen.

Die ab jetzt jährlich erscheinende Vermögensrechnung für Baden-Württemberg zeigt, was das Land besitzt, wie hoch die Schulden sind und welche Verpflichtungen für die Zukunft bestehen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat zusammen mit Professor Dr. Ralf Kindervater die Hauptpreise des Wettbewerbs vom 100. Landwirtschaftlichen Hauptfestes verliehen. Die Gewinner hatten zwölf Fragen zu Zukunftsthemen wie Bioökonomie, Landwirtschaft 4.0 oder Biodiversität richtig beantwortet.

Das Wirtschaftsministerium fördert den Neubau von Berufsbildungsstätten in Niederstetten und Biberach an der Riß mit insgesamt rund 5,4 Millionen Euro. Qualitativ hochwertige Aus-, Fort- und Weiterbildung ist die Basis, um dauerhaft innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Entscheidung für die Leitungsstellen der beiden Bildungsinstitute, die im Zuge des Qualitätskonzepts neu gegründet werden, ist abgeschlossen: Dr. Thomas Riecke-Baulecke wird Präsident des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung, Dr. Günter Klein wird Direktor des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung setzt auf verstärkte Digitalisierung, personelle Stärkung und eine fortlaufende Weiterentwicklung der Organisation. So hat das Land 30 zusätzliche Stellen für IT-Fachleute beschlossen.

Erstmals wurden im laufenden Jahr 2018 alle Grenzwerte für Feinstaub an der Messstation Stuttgart am Neckartor eingehalten. Somit wurden die Grenzwerte auch an allen Messstellen in Baden-Württemberg eingehalten. Dadurch wurde ein wichtiges Ziel bei der Luftreinhaltung erreicht.

Mit einem Qualitätskonzept für das Bildungssystem stellt das Land die Weichen, um die Schul- und Unterrichtsqualität zu verbessern. Dazu werden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie das Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg gegründet.

Gerade in der Vorweihnachtszeit boomt der Onlinehandel. Verbraucher sollten dabei ihre Rechte nicht aus dem Blick verlieren. Seit Inkrafttreten der europäischen Geoblocking-Verordnung müssen Online-Händler innerhalb der Europäischen Union Waren oder Dienstleistungen zu gleichen Konditionen verkaufen.