Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wissenschafts- und das Wirtschaftsministerium haben erstmals eine Studie zu Motiven und Ursachen des Studienabbruchs an baden-württembergischen Hochschulen vorgestellt. Die Studie bestätigt, dass im Hochschulbereich bereits viele richtige Maßnahmen eingeleitet wurden.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.

Aufgrund der häufig auftretenden großen Verspätungen insbesondere bei den Regionalbahnen auf der Filstalbahn zwischen Stuttgart und Ulm seit Ende letzten Jahres haben das Land und die DB Regio verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung des Zugverkehrs vorgesehen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ das Lise-Meitner-Gymnasium in Crailsheim und die Georg-Wagner-Schule in Künzelsau. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Verbraucherminister Peter Hauk hat die aktuelle Entscheidung des Bundestages, das Telekommunikationsgesetz um eine Regelung zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Dienstleistern und Kostenfallen beim Mobilfunk zu ergänzen, begrüßt. Damit greife der Bundestag eine Initiative aus Baden-Württemberg teilweise auf, so Hauk.

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf über die Wirksamkeit von telefonisch geschlossenen Verträgen beschlossen. Mit dem Beschluss sei eine Lösung für die tagtägliche Belästigung der Bürgerinnen und Bürger mit unerwünschten Werbeanrufen in Sicht, so Verbraucherschutzminister Peter Hauk.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Straßenbahnverbindung zwischen Straßburg und Kehl eingeweiht. Die Verbindung sei ein im besten Sinne europäisches Projekt guter Nachbarschaft, so Hermann.

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet. Danach stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Kerschensteiner Gemeinschaftsschule in Mannheim und die Johannes-Gutenberg-Schule in Heidelberg. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Die Qualität im Schienenpersonennahverkehr hat sich deutlich verbessert. Das Land konnte viele Störungsursachen analysieren und gemeinsam mit DB Regio beseitigen. Verkehrsminister Hermann setzt sich für dauerhafte Verbesserungen ein.