Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, wurde ein Defekt an der Vorrangsteuerung einer Gebäudeabschlussarmatur entdeckt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Anlässlich der Feier zum fünfjährigen Jubiläum der Radhelmkampagne „Schütze Dein BESTES.“ hat Ministerialdirektor Julian Würtenberger an die lebenswichtige Schutzfunktion von Fahrradhelmen erinnert. Ziel der Kampagne ist, radfahrende Kinder und Jugendliche im Alter von elf bis 16 Jahren für Helme zu begeistern.

Nach dem schlechten Abschneiden bei der IQB-Bildungsstudie haben Schulpraktiker und Experten aus der Bildungsforschung Kritikpunkte am Schulsystem in Baden-Württemberg herausgearbeitet. Das Kultusministerium hat mit allen Partnern im Bildungswesen jetzt Lösungen erarbeitet, um die Qualität des Schulsystems wieder zu verbessern.

Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart, Wolfgang Reimer, und der Landrat des Hohenlohekreises, Dr. Matthias Neth, haben den neu sanierten Streckenabschnitt der Landesstraße 1051 zwischen Neufels, Kemmeten und B 19 feierlich dem Verkehr übergeben.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz reist mit einer Delegation aus Wirtschaft und Forschung nach Ontario in Kanada, um in Toronto Anknüpfungspunkte zur weiteren Zusammenarbeit auszuloten. Schwerpunktthemen werden die Bereiche Leichtbau in der Automobilindustrie und zukünftige Mobilitätstechnologien und Verkehrskonzepte sein.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung eines Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Alle vom Schienenverkehrslärm Betroffenen sind dazu aufgerufen, sich an der Lärmaktionsplanung zu beteiligen. Am 30. Juni 2017 startet die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Delegiertenversammlung des Schwarzwaldvereins in Weil der Stadt besucht. An der Zusammenarbeit mit dem Schwarzwaldverein bei Themen wie Naturschutz im Wald, Neuausweisung von Erholungswäldern oder um den Ausgleich der verschiedenen Erholungsaktivitäten im Wald werde das Land auch künftig festhalten, so Hauk.

Die Landesregierung hat sich gegen die vom Flughafen Zürich beantragte Teilgenehmigung des „Betriebsreglements 2014“/Ostentflechtungskonzept ausgesprochen. Auch die nun für das Schweizer Gebiet beantragte Teilgenehmigung würde Südbaden mit mehr Fluglärm belasten, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Frankenbahn ist eine Eisenbahn des Bundes und vor allem auch eine Hauptstrecke für den Güterverkehr. Deshalb hat das Land den Ausbau zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienenpersonen- und Güterverkehrs zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet.

Innenminister Thomas Strobl hat den Startschuss für das Projekt „Prävention von Wohnungseinbrüchen durch eine wachsame Nachbarschaft“ gegeben. Im Zuge des Projekts stellt das Land 200.000 Euro für Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention gegen Wohnungseinbrüche zur Verfügung.