Pressemitteilungen aller Ministerien

Neuer Leiter der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel wird ab 1. April Bodo Lehmann. Der bisherige Leiter der Landesvertretung, Johannes Jung, wird ins Ministerium der Justiz und für Europa nach Stuttgart wechseln.

Von 40 Hochschulen wurde nach interner Prüfung zurückgemeldet, dass es keine Fälle von fehlerhaft vergebenen Berufungsleistungsbezügen anlässlich des Wechsels von der Besoldungsgruppe C nach W gegeben hat. Das ergab eine Abfrage des Wissenschaftsministeriums an den 44 staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg.

Eine gemeinsame Fachtagung von Wissenschafts- und Sozialministerium widmet sich dem Thema „Perspektiven ärztlicher Ausbildung und Versorgung in Baden-Württemberg“. Klar ist, dass die medizinische Ausbildung und ärztliche Versorgung in Baden-Württemberg auf vielen Säulen steht.

Im Beisein von Staatsrätin Gisela Erler wurde in Waldkirch das Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2018 vorgestellt. Fester Bestandteil sind wieder der Baden-Württemberg-Tag und die Landesfesttage. Die diesjährigen Programmschwerpunkte lauten „Musik im Blut“, „Heimatgefühle“, „Stadtgeschichten“ und „Begegnen & Bewegen“.

Das Risiko des Ausbruchs der Blauzungenkrankheit im Südwesten ist weiterhin hoch. Deshalb empfiehlt das Landwirtschaftsministerium eine Impfung von Rindern, Schafen und Ziegen gegen die Blauzungenkrankheit vom Serotyp 4 und 8 dringend.

Das Land startet eine bundesweit einmalige Förderung von Kooperationsprojekten zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel. Die Maßnahme soll auf den angespannten Wohnungsmärkten die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe verringern.

Die Landesregierung hat gemeinsam mit den Staatlichen Museen, dem Landeskriminalamt und dem Landesbetrieb Vermögen und Bau einen Katalog mit Maßnahmen zum Schutz der Landesmuseen erarbeitet. Ziel ist es, die Sicherheit für Kulturgüter zu gewährleisten, die Museen aber gleichzeitig als offene und lebendige Orte attraktiv zu halten.

Die vorläufigen Messwerte für 2017 belegen, dass sich die Luftqualität im vergangenen Jahr in ganz Baden-Württemberg verbessert hat. Trotzdem sind weitere Maßnahmen für eine dauerhafte Einhaltung der Grenzwerte erforderlich.

Joachim Lautensack, langjähriger Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Polizei, tritt nach 46 Dienstjahren seinen Ruhestand an. Von 2001 bis 2015 war er Vorsitzender des Hauptpersonalrates und von 2003 bis 2015 zudem Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Mit vier „Bio-Musterregionen Baden-Württemberg“ bringt die Landesregierung den Ökolandbau in Baden-Württemberg voran. Die Musterregionen sind in den Landkreisen Bodensee und Konstanz, Ravensburg, Enzkreis sowie im Landkreis Heidenheim mit Kommunen des Ostalbkreises. Diese Bio-Musterregionen sollen Impulse für das ganze Land bringen.