Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim vierten Bürgerforum zur Opernhaus-Sanierung ging es noch einmal intensiv um die unterschiedlichen Belange des Denkmalschutzes und die veranschlagten Kosten für den Umbau des Littmann-Baus. Mitte Dezember wird das Bürgervotum bekannt gegeben.

Die Marktüberwachung des Regierungspräsidiums Tübingen hat in diesem Jahr bei ihren Stichproben bisher rund 1.300 Atemschutzmasken untersucht und dabei in 380 Fällen zum Teil gravierende Mängel festgestellt. Die Behörde wird die Kontrollen daher in der nächsten Zeit verstärken.

In diesem Jahr sind bereits über 200 Lachse in Baden-Württemberg in Programmgewässern aufgestiegen. Im Rahmen des Lachsprogrammes des Landes werden kleine Lachse in Aufzuchtstationen erbrütet und herangezogen, um die Bestände langfristig wieder aufzubauen.

Die Justizministerkonferenz hat mehrere Initiativen aus Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Eine Initiative zielt auf einen erweiterten Schutz von Kindern in Gerichtsverfahren. Außerdem sollen Verbraucherrechte bei Dauerschuldverhältnissen, etwa bei Mobilfunkverträgen, gestärkt werden.

Als deutliches Zeichen der Anerkennung wird die Landesregierung die Bundesmittel für die Pflegeprämie um bis zu 500 Euro pro Person aufstocken. Damit können Beschäftigte in Krankenhäusern eine Corona-Prämie von insgesamt bis zu 1.500 Euro erhalten.

Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und weitere Maßnahmen verständigt.

Anlässlich der von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfung des Teil-Lockdowns hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an den Bund appelliert, die Zugangskriterien zur Novemberhilfe rückwirkend zu verbessern und für den Einzelhandel zu öffnen.

Das Land nimmt bei der Rückgewinnung von Phosphor eine europaweit beachtete Führungsrolle ein. Beim sechsten Phosphor-Gipfel betonte Umweltminister Franz Untersteller, dass die Klärschlammentsorgung im Land neu ausgerichtet werden solle, um Ressourcen und das Klima zu schonen.

Umweltminister Franz Untersteller hat beim Herbstforum Altbau in Stuttgart für die energetische Sanierung von bestehenden Wohngebäuden geworben. Eine gute Sanierung ist für den Klimaschutz entscheidend und lohnt sich auch wirtschaftlich.

Das Land hat die Ergebnisse der Überprüfung des Maßnahmenplans Landesstraßen vorgelegt. Viele wichtige Neu- und Ausbauprojekte wurden umgesetzt. Im künftigen Maßnahmenplan sind 117 Projekte mit einem Gesamtvolumen von derzeit rund 650 Millionen Euro enthalten.