Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein Gutachter des Wirtschaftsministerium kam zum dem Schluss, dass im Fall der Eventus eG, der Verband der baden-württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. als Prüfverband gegen obliegende Pflichten verstoßen habe. Gegen die danach gesetzten Auflagen wehrt sich der Verband jetzt vor Gericht.

Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut warnt vor vorschnellem Aktionismus und weist auf bereits bestehende Möglichkeiten durch das Zweckentfremdungsverbot in Baden-Württemberg hin.

Am kommenden Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, die Zukunft der Städte, Gemeinden und Landkreise zu gestalten. Das Innenministerium informiert hierzu über die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und erläutert wichtige Fragen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 18 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Demokratie brauche Menschen, die mitreden, mitmachen und sich füreinander verantwortlich fühlen, erklärte Kretschmann.

Der „Runde Tisch Geburtshilfe“ hat wichtige Maßnahmen zur gesicherten Versorgung von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen beschlossen. Die Geburtshilfe soll wohnortnah und an den Bedürfnissen der Schwangeren ausgerichtet weiterentwickelt werden.

Das Land unterstützt die Gemeinden bei der Modernisierung des ländlichen Wegenetzes. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat jetzt den Bescheid für die sechste Tranche des gefragten Förderprogramms übergeben. Weitere fünf Millionen sollen für 2020/2021 bereitgestellt werden.

Am 16. und 17. Mai findet die Jahrestagung des Netzwerks für berufliche Fortbildung Baden-Württemberg statt. Gerade die digitale Transformation und der rasante Wandel der Arbeitswelcht machten es wichtiger denn je, sich stetig fortzubilden, betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Hebammen soll künftig nicht mehr eine Ausbildung, sondern ein duales Studium auf ihren Beruf vorbereiten. Staatssekretärin Bärbl Mielich begrüßt einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz finanziert ein Forschungsprojekt zur Methodenentwicklung und -etablierung der Analytik von Mineralölbestandteilen in Lebensmitteln und Verpackungsmaterialien.

Im Rahmen der vom Bundeskabinett geplanten Modernisierung des Strafverfahrens begrüßt Justizminister Guido Wolf vor allem die Erweiterung der DNA-Analyse sowie das Verbot einer Gesichtsverhüllung von Verfahrensbeteiligten in Gerichtsverhandlungen. Diese Themen müssten nun zügig in ein Gesetz umgesetzt werden.